Frage an Lena Strothmann von Thomas M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Strothmann,
ich verfolge mit großem Interesse den aktuellen Bundestagswahlkampf und die dazugehörigen Aussagen der Politiker jeglicher Parteien. Leider muß man hierbei feststellen, daß manch´ einem Politiker hier und da mal ein Ausrutscher passiert und der Gegner im Nachhinein darüber herzieht. Nun ja...
Unsere Wirtschaft ist zurzeit derart hinter dem europäischen Wirtschaftswachstum zurück, daß Deutschland auf den hinteren Plätzen wiederzufinden ist. Vor uns liegen hier sogar baltische Staaten, die erst kürzlich in die EU eingetreten sind.
In der hiesigen Wirtschaft gibt es nunmal eine Tendenz in die neuen Beitrittsstaaten abzuwandern, da die deutschen Lohnnebenkosten zu hoch sind und im Ausland "Billigarbeiter" eingespannt werden können. Auch werden in Deutschland z.B. polnische Arbeiter als "Selbstständige" im Baugewerbe oder in Fleischereibetrieben eingesetzt. Daraus resultiert, daß in Deutschland immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden, die letztendlich nicht mehr benötigt werden. Desweiteren ergibt sich diese Situation auch durch Rationalisierungsmaßnahmen von Firmen und Einsparungen auf Kosten von Arbeitnehmern um die Gewinne zu maximieren, wie es bei einer großen deutschen Bank z.B. der Fall ist.
Mit welchen Maßnahmen möchte die CDU/CSU verhindern, daß einerseits immer mehr osteuropäische Arbeiter "scheinselbstständig" hier sind und hierdurch illegal auf dem deutschen Arbeitsmarkt tätig sind und andererseits z.B. illegal in deutschen Schlachthöfen eingesetzt werden, was durch organisierte Gruppen gefördert wird.
Was könnte die CDU/CSU generell unternehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, damit wieder mehr Nachfrage entsteht und somit wieder mehr neue Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft geschaffen werden.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang noch an das Zitat von Wolfgang Clement, die Arbeitslosenzahl bis 2010 zu halbieren, und zwar nicht durch irgendwelche Rechentricks, sondern real. Daß die jetzige Regierung daran schon einmal gescheitert ist, steht außer Frage. Daß alleine die Politik so etwas errreichen kann, ebenfalls.
Was hat sich die CDU/CSU hier als Ziel gesetzt, um aus dieser Talsohle herauszukommen?
Zueletzt habe ich noch die Frage bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung:
Ist es wirklich sinnvoll, die Mehrwertsteuer anzuheben um die Lohnnebenkosten zu senken? Dieses wurde auch schon mit der "Ökosteuer" versucht, hat aber nicht wirklich viel gebracht. Bedingt durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer entsteht eine Mehrbelastung eines jeden Bürgers, die versucht wird, anderswo auszugleichen. Letztendlich steht weniger Geld zum ausgeben zur Verfügung und es gelangt somit weniger in Umlauf.
Ich denke wirklich, daß die Binnennachfrage wiederum zurückgehen wird, da viele Käufe aufgeschoben werden, solange sie nicht den Konsum, sondern den Luxusbereich betreffen. Für die gesamtwirtschaftliche Lage wird diese Maßnahme nicht sehr förderlich sein. Oder wie sehen Sie das einerseits als Privatperson und andererseits als Politikerin?
Danke im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Herr Meyer,
die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist in der Tat dramatisch. Daher ist unser Hauptziel, mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Das erreicht man nicht nur mit der Ankurbelung der Nachfrage. Absolut notwendig sind Maßnahmen, die den Faktor Arbeit verbilligen. Daran führt kein Weg vorbei.
Unsere vorgesehene Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten einer höheren Mehrwertsteuer ist uns wahrlich nicht leicht gefallen. Niemand hat ein Patentrezept. Aber wir sind vom Erfolg unserer Maßnahmen überzeugt und wollen auch mutige Schritte wagen. Dazu gehört der Mut, den Menschen vor einer Wahl die Wahrheit über den Zustand des Landes zu sagen und unpopuläre Maßnahmen anzukündigen. Nur wenn wir die Kosten für Arbeit verringern, können ausreichend neue Arbeitsplätze entstehen, die dann wiederum auch die Lage der Sozialkassen entspannen werden.
Zum von Ihnen prognostizierten Rückgang der Nachfrage bei Erhöhung der Mehrwertsteuer bin ich anderer Auffassung. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 %, der für viele Güter des täglichen Bedarfs gilt, soll unverändert bleiben. Dieser ermäßigte Steuersatz wird erhoben auf Nahrungsmittel (also z. B. Brot, Butter, Fleisch, Früchte, Gemüse), Bus/Bahn und Taxi im Nahverkehr, auf Bücher und Zeitungen, Eintrittskarten für Theater und vieles mehr. Unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung bleiben darüber hinaus weitere Produkte und Leistungen wie bisher ganz von der Mehrwertsteuer befreit. Dazu zählen z. B. Wohnungsmieten und Arztbesuche.
Das Argument, eine stärkere Belastung der Konsumausgaben sei wirtschaftlich kontraproduktiv, da sie zu einem Rückgang der Konsumnachfrage führe ist empirisch nicht belegt. Experten weisen darauf hin, dass die Belastung des Faktors Arbeit im Vergleich zur Belastung des Konsums volkswirtschaftlich sehr viel schädlicher ist.
Auch hat die Erfahrung gezeigt, dass es im Vorfeld einer Mehrwertsteueranpassung zu starken Vorzieheffekten beim Konsum kommt. Nach einer vollzogenen Steuererhöhung tritt kurzfristig ein Rückgang der Konsumausgaben ein. Der private Konsum erholt sich im Anschluss jedoch wieder so rasch, dass der kurze Konsumrückgang kompensiert wird.
Im Übrigen ist die anhaltende Stagnation bei der binnenwirtschaftlichen Nachfrage vor allem auf die Angst vor Arbeitsplatzverlusten zurückzuführen. Ein Indiz hierfür ist auch die erhöhte Sparquote der Bürger. Eine verlässliche Politik, die dem Bürger klar sagt, mit welchen Maßnahmen er zu rechnen hat, und die sich an ihre Ankündigungen auch hält, fördert die Konsumneigung.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Strothmann
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