(...) Ich würde mir wünschen, wenn wir langfristig zu mehr Zusammenarbeit in unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rechtsextremismus kommen. Das schließt eine engere Zusammenarbeit von Parteien ausdrücklich mit ein. (...)
(...) Ich konnte schon viele Investitionen für den ländlichen Raum erreichen. Wenn wir weiter in ländliche Räume investieren, können wir sicherstellen, dass die Lebensqualität überall in unserem Land garantiert wird. Zu dieser Frage hat die Bundesregierung gerade eine Kommission eingesetzt, die konkrete Vorschläge ausarbeiten wird. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis wurde die Veranstaltung von vielen Bürgern aus Chemnitz und auch ganz Deutschland finanziert. Für einen Großteil der Kosten kamen außerdem auch die Künstlerinnen und Künstler und Bands selber auf, die an dem Tag in Chemnitz gespielt haben. (...)
(...) Über die sogenannte Widerspruchslösung wird in diesen Tagen fraktionsübergreifend diskutiert. Das begrüße ich. (...)
(...) Derzeit wird das Programm für das Debattencamp im November aus den Vorschlägen der SPD-Mitglieder zusammengestellt. Eine Frage, mit der wir uns beschäftigen, ist, wie wir einen handlungsfähigen und bürgerfreundlichen Staat stärken können. Dazu gehört selbstverständlich die Frage nach demokratischer Beteiligung. (...)
(...) Die Bundesregierung ermahnt selbstverständlich alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich an internationale Regelwerke zum Schutz der Menschenrechte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir drängen auf eine Lösung der Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht und muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. (...)
