Frage an Lale Akgün von Wna Ryyref bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

22. Juni 2009 - 21:20

Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,

sie haben am 18.06.2009 für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ gestimmt und in ihrer anschließenden Erklärung ist folgendes zu lesen:

"Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren."

Das führt mich zu folgenden Fragen:

1. Werden sie es auch in Zukunft unterstützen, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich unzulässige Verträge mit Dritten abschließt in dem sie das Treiben nachträglich legalisieren?

2. Wieso stimmen sie einem Gesetz zu das ein Verfahren legalisiert das sie für "intransparent" und "verfassungsrechtlich Bedenklich" halten? Für wie wichtig halten Sie unser Grundgesetz?

3. Wundern sie sich darüber das die junge Generation von heute Politikverdrossen ist und der Wahltrend weg von den großen Volksparteien geht, wenn sie solche Texte zum Abstimmungsverhalten von Abgeordneten vorgesetzt bekommt?

mit freundlichen Grüßen,
Jan Ellers

Frage von Wna Ryyref