Frage an Lale Akgün von Nyrkrw Seöuyvpu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

10. Mai 2009 - 10:22

Sehr geehrte Dr. Akgün,

bei der aktuellen Debatte um die Trockenlegung einer angeblichen Kinderporno-Industrie fehlt mir zunächst auch nur ein einziger Beleg, dass es diese "Industrie" überhaupt gibt. Bitte nennen Sie mir wenigstens einen Beleg! So, dass ich die Zahlen auch selbst nachlesen kann, dass Quellen genannt werden. Kurzum etwas, dass die Erfahrungen aller Strafermittlungsbehörden in Deutschland und in den Nachbarländern widerlegt. Der auch die einstimmigen Aussagen aller Ermittler, eine solche Industrie gäbe es nicht, widerlegt!

Dann möchte ich, dass Sie ganz kritisch bedenken, was die Folgen einer angedachten Stopp-Seite wären. So hat Frau von der Leyen in ihrer Pressekonferenz gesagt, das Stoppschild sei die "letzte Warnung". Frau Brigitte Zypries ließ bereits verlauten, schon allein die Umleitung auf die geplante Stopp-Seite ist ein begründeter Anfangsverdacht, dass jemand kinderpornographisches Material aufrufen will.

Auf einen begründeten Anfangsverdacht müssen die Ermittlungsbehörden tätig werden. Das finde ich richtig! Mehr sogar, ich erwarte es von einem Rechtsstaat, dass er Straftaten verfolgt.

Doch genau hier liegt das absolute Problem dieses Vorgehens!

Fr. von der Leyen sprach in der Pressekonferenz, wer eine Seite mit kinderpornographischem Material aufrufe, mache sich strafbar. Richtig.
ABER: Es ist nicht der Benutzer, der eine Seite aufruft! Es ist der Internetbrowser! Ganz nüchtern betrachtet ist JEDER, wirklich absolut JEDER Klick im Internet ein Klick ins Ungewisse! Niemand, auch Sie nicht, können sich absolut sicher sein, WOHIN Sie bei einem Klick gelangen!

Es geht sogar noch weiter: Es ist für einen Webseiten-Ersteller ein Leichtes, seine Webseite so zu programmieren, dass man AUTOMATISCH auf andere Inhalte gelangt, ohne dass der Besucher einen Einfluss darauf hat!

Wie also soll die Pauschalisierung der Internetnutzer als Pädophile so verhindert werden?

Mit freundlichen Grüßen, Alexej Fröhlich

Frage von Nyrkrw Seöuyvpu
Antwort von Lale Akgün
19. Juni 2009 - 10:02
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Fröhlich,

wie Sie sicher wissen, hat gestern die Abstimmung über das Thema Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie stattgefunden.

Vor der gestrigen Entscheidungen über die Internetsperren habe ich mich ebenfalls intensiv mit verschiedenen Aspekten wie dem Schutz von Mißbrauchsopfern, aber auch mit technischen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen beschäftigt.

Das Ergebnis meiner Überlegungen entnehmen Sie bitte meiner Persönlichen Erklärung vom gestrigen Tag, die Sie auf meiner Internetseite ( http://www.laleakguen.de ) finden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dr. Lale Akgün