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Lale Akgün
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Frage von Gudrun V. •

Frage an Lale Akgün von Gudrun V. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Frau Akgün,

ich grüße Sie persönlich bekannterweise aus Köln-Sülz.

Ich bin seit 15 Jahren im Internet unterwegs. Hierbei passierte es, daß ich einmal mit solchem Material angemailt wurde. In der Vorschau meines Mailclients waren die Fotos bereits einsehbar und damit, wie ich in meinen Logfiles, wenn ich umgekehrt Mails mit Fotos versende einsehen kann, die von mir verwendete IP-Adresse mit Zugriff auf diese Webseite verspeichert.

Muß ich nun damit rechnen, falls so etwas noch einmal passiert, daß mir das von Sven Pohl am 29.4. geschilderte passiert und ich völlig unschuldigerweise ruiniert werde? Pech gehabt?

Muß darüber hinaus mein Serviceprovider künftig checken, was ich so alles auf suelz-koeln.de hochlade? Es könnte ja ein Foto dabei sein, das jemand diesbezüglich als anstößig ansieht. Das BKA käme sofort herbeigeeilt - mit Recht natürlich - und würde den Server von Host Europe sperren?

Auf diesem Server sind eine ganze Reihe von Unternehmensseiten sowie auch private Seiten. All diese Leute würden in Mitleidenschaft gezogen werden? Oder im umgekehrten Fall, ein potentieller Kunde, der mich erreichen möchte, um mir einen 2-Jahresauftrag zu erteilen, findet mich nicht, weil der gesamte Server gesperrt wurde auf Grund von KiPo-Material auf der Webseite einer anderen Person, die auf demselben Server liegt, wie meine Seite?

Völlig Unschuldige stehen in Gefahr absolut nicht hinnehmbare Nachteile erleiden zu müssen, während Schuldige es in 0,nichts lernen die Sperren zu umgehen?

Bitte sorgen Sie mit dafür, daß sich unsere Justiz die Mühe macht, lediglich Schuldige zu fassen. Die Bestehende Gesetzeslage ist dafür völlig ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Velten

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Velten,

Wie Sie sicher wissen, hat gestern die Abstimmung über das Thema Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie stattgefunden.

Vor der gestrigen Entscheidungen über die Internetsperren habe ich mich ebenfalls intensiv mit verschiedenen Aspekten wie dem Schutz von Mißbrauchsopfern, aber auch mit technischen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen beschäftigt.

Das Ergebnis meiner Überlegungen entnehmen Sie bitte meiner Persönlichen Erklärung vom gestrigen Tag, die Sie auf meiner Internetseite (http://www.laleakguen.de) finden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dr. Lale Akgün