(...) Doch als Parlamentarierin musste ich zu einer Entscheidung kommen, und das war in diesem Fall nur durch eine Güterabwägung möglich. Mir ging es darum, den Weg freizumachen für weitere Hilfsmittel, mittels derer das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, die Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Auf der anderen Seite musste ich meine Bedenken, die ich ausführlich dargelegt habe, mit in die Waagschale werfen. (...)
(...) Eine Aufnahme der Türkei in die EU kann also nur erfolgen, wenn die Religionsfreiheit gewährt ist. (...)
(...) Tatsächlich habe ich dem "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BT-Drs16/10121) nur unter schweren inhaltlichen und prozeduralen Bedenken zugestimmt. (...)
(...) Ein Zwangsheirats-Paragraph würde daher nichts an der Situation der jungen Frauen und Männer, die durch Zwangsheiraten in Not geraten sind, ändern. Vor allem wird dadurch keine einzige Zwangsheirat verhindert- denn wie gesagt: strafbar sind Zwangsheiraten jetzt schon. Ich denke daher, dass zur Bekämpfung von Zwangsheiraten andere Wege beschritten werden müssen. (...)
(...) Was einen bundesweiten Volksentscheid anbelangt, so bin ich kritischer eingestellt. Ich denke das die repräsentative Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, den Willen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut Rechnung trägt. (...)
(...) Wir müssen uns darauf einstellen, dass unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren: ärmer, älter, zahlenmäßig kleiner und heterogener werden wird. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen in der Armutsbekämpfung, sowohl durch den Erhalt von Sozialtransfers als auch durch den vorsorgenden Sozialstaat weiter intensivieren. (...)
