(...) Allerdings denke ich, dass jeder Zugriff weniger auf eine Kinderpornographieseite schon ein Erfolg ist. Und wenn von 100 Nutzern nur noch 20 auf eine solche Seite gelangen, dann ist das zwar noch keine ausreichende Lösung, aber es ist das, was nach Meinung der Fachpolitiker zurzeit technisch möglich ist und es ist besser, als wenn nichts geschehen würde. (...)
(...) Das Anliegen der Bundesministerin, mehr Transparenz in das Gesundheitswesen zu bringen, unterstütze ich natürlich, bin mir nicht sicher, ob eine Offenlegung der Umsätze der richtige Weg dafür wäre. Aus zwei Gründen bin ich skeptisch, was eine mögliche Veröffentlichung der Umsätze angeht. (...)
(...) Nach meiner Auffassung muss die Katastrophe von Köln aber auch Auswirkungen auf Politik und Verwaltungshandeln haben, die weit über Köln hinausgehen. (...)
(...) In der türkischen Strafprozessordnung gibt es in § 45 ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses ist so ausgestaltet, wie auch das Zeugnisverweigerungsrecht in der deutschen Strafprozessordnung (§ 52) mit dem Unterschied, dass das türkische Zeugnisverweigerungsrecht auch Personen umfasst, mit denen sich der oder die Angeklagte in einem "Kindschaftsverhältnis" befindet, womit z.B. adoptierte Kinder gemeint sind. (...)
