Frage an Kurt Rieder von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rieder,
.
diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Hallo,
ich kann mir ein gemeinsames Antreten nur unter den Voraussetzungen vorstellen, dass die Inhalte der Parteien weitestgehend übereinstimmen und keine nationalistischen bzw. rechtsextremen oder auch diskriminierenden bzw. menschenverachtenden Forderungen im Wahlprogramm enthalten sind.
Eine gemeinsame Liste nur aus dem Grund einzugehen, dass 1 Abgeordneter dieser "gemeinsamen Liste" ins Parlament kommt, halte ich für ein recht schwaches Argument, auch dem Wähler / der Wählerin gegenüber.In einem "Sammelsurium" an Kleinparteien, zusammengefasst in einer Liste, nur um diese Kleinparteien überhaupt zu repräsentieren, sehe ich keinen wirklichen Sinn.
Grundsätzlich ist mein Vorschlag, eher ggf. auf juristischem Weg durchzusetzen, das die einzig demokratische Lösung (ohne Prozenthürde = 1 woman/man / 1 vote) umgesetzt wird.
Herzliche Grüße aus der Euregio Maas-Rhein
Kurt Rieder
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Sehr geehrter Herr R.,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.
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