Munir Werner
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine Impfpflicht ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Daher muss ein solcher Schritt sehr genau erwogen und ausführlich diskutiert werden.
Mit Ihrer Frage sprechen Sie zu Recht an, dass eine wie auch immer im Einzelnen ausgestaltete Impfpflicht selbstverständlich nur verhältnismäßig sein kann, wenn der Impfstoff hinreichend gegen das SARS-CoV-2-Virus und die Ausbreitung der Corona-Pandemie schützt.
Seien Sie versichert, dass unsere Fraktion die aktuellen Grundrechtseingriffe fortlaufend überprüfen und unverzüglich auf deren Ende bestehen wird, sobald die Infektionslage es zulässt
Ohnehin ist erstaunlich, in welcher Art und Weise Markus Söder in der Corona-Pandemie seine Position ändert. Während für ihn zu Beginn der Pandemie kein Grundrechtseingriff einschneidend genug sein konnte, fordert er jetzt vehement Lockerungen
Ich halte es für begrüßenswert, dass das Paul-Ehrlich-Institut und andere Stellen mit ihren Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie so transparent umgehen.
Unabhängig von diesen Geschehnissen hoffe ich jedoch sehr, dass die Fehler einzelner Landesregierungen bei der statistischen Erfassung der Corona-Zahlen nicht zu einem generellen Vertrauensverlust in die Corona-Politik und insbesondere die Impfkampagne führen.
