Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Keine Antwort (...) Was werden Sie unternehmen um unsere Schulen und die öffentlichen Ämter ins 21 Jahrhundert zu bringen? (...)21. Juli 2021
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Antwort (...) Wie stehen Sie grundsätzlich zur betrieblichen Mitbestimmung? (...)06. Mai 2021 Beispielsweise wollen wir die Durchführung von Online-Betriebsratswahlen ermöglichen.
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Antwort (...) Welche Initiativen plant die FDP insbesondere für behinderte Mitmenschen konkret in der nächsten Legislaturperiode? (...)01. Mai 2021 In unserem Wahlprogramm fordern wir zudem, die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit.
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Antwort (...) halte auch ich Ausgangssperren für eine unverhältnismäßige und wenig wirksame Maßnahme.Wie stehen Sie dazu?13. April 2021 (...) halten Ausgangssperren für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Antwort (...) die Bundestagsparteien schaffen sich Privilegien und versuchen über diesen Weg die Demokratie einzuschränken (...)13. Januar 2021 (...) Richtig ist, dass die Durchführung der nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Aufstellungsversammlungen in Pandemiezeiten Gegenstand der Beratungen im Innenausschuss und im Bundestag war. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Antwort Ist es wichtig, daß Steuerberater immense Gebühren einnehmen(...)09. Januar 2021 (...) Sie machen jedoch zurecht darauf aufmerksam, dass die Publizitätspflicht gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche bürokratische Belastung darstellen kann. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Antwort (...) Werden Sie sich derzeit dafür einsetzen, daß die Schonfrist für die Anmeldung von Insolvenzen verlängert wird? (...)08. Januar 2021 (...) Aus den genannten Gründen lehne ich eine Verlängerung der Schonfrist für die Anmeldung von Insolvenzen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Antwort (...) Werden die in Zukunft unsere Stromlieferanten sein, wenn der Wind und die Sonne einschläft? (...)08. Januar 2021 (...) Meiner Meinung nach gehört die Atomkraft aufgrund der ungelösten Endlagerfrage und des verbleibenden Restrisikos dieser Technologie jedoch gerade nicht dazu. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Antwort (...) Sind Sie bereit, das IFG (und VIG und UIG) dahingehend zu ändern, dass die Gebührenregelung analog der Regelung auf europäischer Ebene und in vielen Staaten gestrichen wird? (...) 14. Oktober 2020 (...) Sie weisen zurecht darauf hin, dass der aus dem IFG folgende Transparenzanspruch nicht durch überhöhte Gebühren unterlaufen werden darf. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Antwort (...) um auf europäischen Grund für die Geflüchteten auf Lesbos und in allen weiteren überfüllten Flüchtlingslagern geltendes Menschenrecht einzufordern (...)19. September 2020 (...) Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in den überfüllten Lagern ist inakzeptabel und bedarf dringend einer Antwort der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Antwort (...) Sehen Sie ein Asyl für Edward Snowden als mögliche Bereicherung für das Bewusstsein des Datenschutzes? (...)10. August 2020 Ob Edward Snowden als politisch Verfolgter in Deutschland aufgenommen werden sollte, ist keine politische, sondern eine juristische Frage. Grundvoraussetzung für das Asylrecht ist, dass im Fall von Edward Snowden tatsächlich eine politische und nicht lediglich eine strafrechtliche Verfolgung vorliegt.
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKonstantin Kuhle FDP Frage Antwort Vor diesem Hintergrund interessiert mich: Wie wenden Sie persönlich, wie Ihre Fraktion das Kohärenz-Gebot an? 22. Mai 2020 (...) Es liegt auf der Hand, dass in einem föderalen Staat nicht allein auf Bundesebene, sondern auch im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden Konflikte bezüglich der Umsetzung politischer Ziele zu Tage treten. (...)