Konstantin Kuhle

Beispielsweise wollen wir die Durchführung von Online-Betriebsratswahlen ermöglichen.

In unserem Wahlprogramm fordern wir zudem, die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit.

(...) halten Ausgangssperren für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte (...)

(...) Richtig ist, dass die Durchführung der nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Aufstellungsversammlungen in Pandemiezeiten Gegenstand der Beratungen im Innenausschuss und im Bundestag war. (...)

(...) Sie machen jedoch zurecht darauf aufmerksam, dass die Publizitätspflicht gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche bürokratische Belastung darstellen kann. (...)

(...) Aus den genannten Gründen lehne ich eine Verlängerung der Schonfrist für die Anmeldung von Insolvenzen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. (...)

(...) Meiner Meinung nach gehört die Atomkraft aufgrund der ungelösten Endlagerfrage und des verbleibenden Restrisikos dieser Technologie jedoch gerade nicht dazu. (...)

(...) Sie weisen zurecht darauf hin, dass der aus dem IFG folgende Transparenzanspruch nicht durch überhöhte Gebühren unterlaufen werden darf. (...)

(...) Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in den überfüllten Lagern ist inakzeptabel und bedarf dringend einer Antwort der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. (...)

Ob Edward Snowden als politisch Verfolgter in Deutschland aufgenommen werden sollte, ist keine politische, sondern eine juristische Frage. Grundvoraussetzung für das Asylrecht ist, dass im Fall von Edward Snowden tatsächlich eine politische und nicht lediglich eine strafrechtliche Verfolgung vorliegt.

(...) Es liegt auf der Hand, dass in einem föderalen Staat nicht allein auf Bundesebene, sondern auch im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden Konflikte bezüglich der Umsetzung politischer Ziele zu Tage treten.  (...)