(...) Künftig werden die Verkehrsdaten, so wie bisher, auschließlich bei den TK-Unternehmen gespeichert. Nur wenn ein konkreter Verdacht auf eine nicht unerhebliche Straftat aufgrund konkreter Tatsachen vorliegt und ein Richter dies gestattet, darf auf diese Daten seitens staatlicher Behörden zugegriffen werden. Dies war auch bisher schon so, ist von uns jedoch nochmals eingeschränkt worden! (...)
(...) ich halte es für sehr vermessen, ja geradezu hochstaplerisch, wenn sich die PDS-ML (mit Lafontaine) jetzt als „Die Linke“ bezeichnet. An deren Politik ist nichts, aber auch überhaupt nichts, links. (...)
(...) Die Ungleichbehandlung von freiwilligen und nicht-freiwillig gesetzlich Versicherten wollen wir als SPD aufheben, indem wir eine allgemeine Versicherungspflicht einführen und dabei bei der Berechnung des Beitrags alle Einkommensarten berücksichtigen. Dadurch würde nicht nur die Ungleichbehandlung (die Sie kritisieren) behoben, sondern auch die Einnahmebasis der GKV verbreitert (um dann die Beiträge senken zu können). (...)
(...) Bereits heute speichern Telekommunikationsdienstleister Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. Mir ist nicht bekannt, dass diese Unternehmen die Daten in der Vergangenheit missbräuchlich verwendet hätten. Bei den Beratungen zu dem Gesetzentwurf war regelmäßig der Bundesdatenschutzbeauftragte dabei, der seine Aufgabe bekanntermaßen sehr ernst nimmt. (...)
(...) nein, dem Wahlvolk soll kein bestimmtes Bild der NPD suggeriert werden. Die NPD ist selbst verantwortlich für Ihr aggressives Auftreten und ich empfinde es als absurd, dass Sie die NPD als ein „systematisch aufgebautes Instrument der Subversion“ bezeichnen. Ich sehe auch keinerlei Beweise für Ihre Behauptung, der Verfassungsschutz habe die NPD mit aufgebaut. (...)
(...) Denn das Prinzip der parteipolitischen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist äußerst wichtig. Deshalb ist dieses Prinzip auch in den grundlegenden Vorschriften für die Rundfunkanstalten festgeschrieben. (...)
