Klaus Riegert
CDU
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Frage von Zbevgm Ubssznaa an Klaus Riegert bezüglich Soziales

# Soziales 26. Okt. 2011 - 18:42

Sehr geehrter Herr Riegert,

mit Verwunderung musste ich heute der Presse entnehmen, dass auf ihren Antrag und mit den Stimmen der Regierungskoalition die Öffentlichkeit von nun an von Sitzungen des Sportausschusses ausgeschlossen werden soll. So können weder interessierte Individuen des Souveräns, ihres Arbeitgebers, noch Journalisten als Multiplikatoren und Bewerter die Ausschussarbeit verfolgen. Sogar geladene Experten müssen laut n-tv von nun an wie Schüler vor der Tür warten, bis sie hereingerufen werden.

Meine Frage ist, wie sie eine solche Maßnahme begründen können. Es mag sein, dass das Gros der anderen Bundestagsausschüsse nicht öffentlich tagt, aber kann das ein Argument für weniger (grundemokratische) Transparenz im löblichen Einzelfall Sportausschuss sein?

Gerade das Beispiel der weithin beachteten Streaming-Übertragungen der Internet-Enquete hat mir wie auch vielen anderen Bürgern gezeigt, wie, teils kontrovers, teils sehr sachlich und abseits von jeglicher Inszenierung Demokratie außerhalb des Plenarsaals abläuft. Dies kann der Vermeidung von Politikverdrossenheit doch nur helfen. Warum geben sie dieses Mittel mit ihrem Antrag auf?

Mit besten Grüßen,
Moritz Hoffmann

Von: Zbevgm Ubssznaa

Antwort von Klaus Riegert (CDU)

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Sportausschuss haben, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, beschlossen, in den Sitzungen des Sportausschusses fortan wieder nicht öffentlich zu beraten. Damit kehrt der Ausschuss zur Praxis aller anderen Ausschüsse (ausgenommen dem Europa-Ausschuss) zurück. Nach § 69 der Geschäftsordnung des Bundestages sind „Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich.“
Die Abweichung von dieser grundsätzlichen Verfahrensweise hat keinen Mehrwert erkennen lassen. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten grundsätzlich nicht öffentlich, um eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss - unabhängig der parteipolitischen Linien - zu führen. Mit Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten sind wir zur ursprünglichen Form - entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - zurückgekehrt.

Klaus Riegert, MdB