Frage an Klaus Riegert von Xheg Arhznaa bezüglich Gesundheit

27. August 2005 - 12:36

Sehr geehrter Riegert,

Herr Rürup,Erfinder der Kopfpauschale,fragt sich welche Steuern für deren Einführung erhöht (z.b. Mwst) oder eingeführt werden sollen(30Mrd fehlen ggü. jetzigem System)
Daher die Frage:Warum schweigt sich die Union hierüber im Wahlprogramm aus?
Übrigens:Herr Seehofer von der CSU hat die Kopfpauschale als größtes Umverteilungsprogramm von unten nach oben nach dem Kriege bezeichnet.

Frage von Xheg Arhznaa
Antwort von Klaus Riegert
29. August 2005 - 06:29
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Neumann,

richtig, zur "Kopfpauschale" finden Sie nichts in unserem Regierungsprogramm! Aber unter 3.1 finden Sie Aussagen zur „solidarischen Gesundheitsprämie“, die wir lange vor unserem Regierungsprogramm beschlossen haben. Die Informationen hierüber sind längst auf dem Markt!

Die Kopfpauschale ist ein irreführender Kampfbegriff der SPD. Richtig ist: Die CDU plant die Einführung einer „solidarischen Gesundheitsprämie“. Das ist etwas ganz anderes. Aber das hat die SPD nicht verstanden, will sie auch nicht!

Bei der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer bezahlt. Steigen die Beiträge, steigen auch die Lohnzusatzkosten des Arbeitgebers. Steigen die Lohnzusatzkosten, steigen die Preise für die Produkte oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber anzubieten hat. Steigen die Preise, sinken die Chancen, das Produkt zu verkaufen. Wird weniger verkauft, können Arbeitsplätze gestrichen werden. Das sind ganz einfache Zusammenhänge, denen man nicht aus dem Weg gehen kann. Auch deshalb brauchen wir eine neue Lösung. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss an vielen Stellschrauben drehen.**

Unsere Lösung heißt: solidarische Gesundheitsprämie. Sie rechnet sich ganz einfach:

Alle Krankheitskosten des letzten Jahres geteilt durch die Zahl der Versicherten.* *Auf der Basis der Zahlen von 2004 ergibt das einen Betrag von 109.- Euro für den Versicherten. Damit werden die Gesundheitskosten gleichmäßig auf alle verteilt. Für ein gut gefülltes Portemonnaie ist dieser Betrag zu verkraften. Für den kleinen Geldbeutel aber ist das eine hohe Summe. Deshalb sagen wir: Niemand soll durch die Gesundheitsprämie überfordert werden.* *Jeder soll höchstens 7 Prozent seines Einkommens für die Gesundheitskosten bezahlen müssen. Wenn 7 Prozent des Einkommens weniger ergibt, als die Gesundheitsprämie kostet, dann wird der Rest automatisch als Zuschuss gegeben, der aus den Beiträgen der Arbeitgeber bezahlt wird.

Deshalb ist unsere Gesundheitsprämie eine „solidarische“ Prämie! Bereits heute ist es schon so, dass jeder Arbeitnehmer für seinen Krankenkassenbeitrag im Durchschnitt 7 Prozent seines Lohnes aufwendet. Bei der Umstellung auf die Prämie ändert sich also gegenüber dem heutigen Zustand gar nichts.

Und weil die Prämie so konstruiert ist, dass kleine Einkommen wirkungsvoll vor Überforderung geschützt werden, ist es auch falsch, wenn die SPD behauptet, Bankdirektor und Busfahrerin müssten das Gleiche zahlen. Die SPD kann nicht rechnen. Hier ein Rechenbeispiel: Wir nehmen an, dass die Gesundheitsprämie 109.- Euro kostet. Wer 1.000.- Euro verdient zahlt dann 70.- Euro Gesundheitsprämie, das sind genau 7 Prozent des Einkommens. Die restlichen 39.- Euro werden bezuschusst. Wer 2.000.- Euro verdient, zahlt 109.- Euro Gesundheitsprämie. Würde er wie heute 7 Prozent bezahlen müssen, wären das 140.- Euro. Er spart also 31.- Euro!

Jetzt erklären Sie mir einmal, was das mit „Umverteilung von unten nach oben“ zu tun hat?! Übrigens: Bei der solidarischen Gesundheitsprämie werden Kinder „kostenfrei“ mitversichert. Diese Kosten werden aus Steuermitteln bezahlt, also von allen Steuerpflichtigen – auch von Beamten, Freiberuflern oder Privatversicherten. Das ist gerechter als im heutigen System, in dem nur die gesetzlich Versicherten die Gesundheitskosten der Kinder finanzieren.

Wichtig ist: Die Lohnzusatzkosten der Arbeitgeber bleiben stabil. Der Arbeitgeber kann damit langfristig seine Preise kalkulieren und sich auf die Wettbewerbsbedingungen am Markt einstellen. Das schafft zugleich mehr Arbeitsplatzsicherheit!

Falsch ist auch die Behauptung der SPD, dass es durch die solidarische Gesundheitsprämie zu Leistungskürzungen komme. Den Sonderbeitrag für Krankengeld und Zahnersatz hat Rot-Grün eingeführt. Das darf die SPD jetzt nicht wahrheitswidrig der Gesundheitsprämie der CDU in die Schuhe schieben!

Falsch ist schließlich auch die durch nichts belegte Behauptung der SPD, die solidarische Gesundheitsprämie habe eine Finanzierungslücke von 26 Mrd. Euro. Richtig ist, dass die Krankheitskosten der Erwachsenen voll im System finanziert werden: Für jeden Erwachsenen kommen bei den Krankenkassen voll kostendeckende Prämien an. Die Kosten für die beitragsfrei mitversicherten Kinder werden aus Steuermitteln sauber finanziert. Der überwiegende Teil der erforderlichen Mittel wird von den Besserverdienenden gezahlt, indem der Spitzensteuersatz nicht von 42 auf ursprünglich vorgesehene 36 Prozent abgesenkt wird, sondern auf nur 39 Prozent. Diese Maßnahme belastet ausschließlich die größeren Einkommen und ist sozial gerecht. Als weitere, kleinere Finanzierungsquelle für die Gesundheitskosten der Kinder werden Teile der Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer herangezogen.

Die von der SPD propagierte sozialistische „Bürgerversicherung“ bietet keine Lösung für die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen:* *

Sie führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten.

Private und gesetzliche Kassen werden zu einer Einheitskasse („Bürgerzwangsversicherung“) gleichgeschaltet. Wettbewerb findet nicht mehr statt. Das wird zwangsläufig teuer.

Die Bürgerversicherung wirkt wie eine Sondersteuer für mittlere und untere Einkommen. Sie schafft damit nicht mehr Gerechtigkeit.

Eine Bürgerversicherung könnte nur für Berufsanfänger eingeführt werden. Die Folge wären jahrzehntelange Übergangsregelungen mit teuren Reibungsverlusten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert

Klaus Riegert, MdB