Klaus Ernst

(...) Allerdings würde diese Verbesserung der Lebensbedingungen von einigen Hartz-IV Beziehern auf Kosten der Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler anderer Menschen erfolgen. Denn die Ausweitung der Zuverdienst-Grenzen wäre ein weiterer Anreiz für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Hungerlöhne zu zahlen. (...) Eine Anhebung der Zuverdienst-Grenzen wäre also - zusammen mit der zeitgleich diskutierten Ausweitung der Mini-Jobs - ein vergiftetes Bonbon. (...)

(...) Gerade in der aktuellen Krise der europäischen Volkswirtschaften ist ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar, um die Realwirtschaft über eine gestärkte Binnennachfrage zu stabilisieren, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nach Berechnungen der PROGNOS AG würde ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde die Realeinkommen um 17,7 Milliarden Euro erhöhen. (...)

(...) Für DIE LINKE ist inakzeptabel, dass die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten doppelt so hoch ist, wie bei anderen Personengruppen, dass zunehmend mehr Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und sonstige Maßnahmen abgeschoben werden, dass viele Unternehmen keine oder nur sehr wenige Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt deutlich weniger verdienen und dass junge Menschen mit Behinderungen fast nur noch Ausbildungsplätze außerhalb des ersten Arbeitsmarktes erhalten. (...)

(...) Wir sprechen uns gegen jede Zensur des Internets aus sowie gegen Vorratsspeicherung. Deswegen haben wir auch die Online-Petition gegen Internetzensur unterstützt. (...)

(...) An der HWP war es möglich auch ohne Abitur, jedoch nach Bestehen einer umfangreichen Aufnahmeprüfung zu studieren. Die HWP sollte vor allem jenen Bewerbern offen stehen, "die durch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...] bisher von einer Hochschulbildung ausgeschlossen waren" (aus HWP-Unterlagen). (...)

(...) DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet (vgl. Drucksache 16/8979). (...)