Klaus Brähmig
CDU
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Frage von Gbz Onegu an Klaus Brähmig bezüglich Internationales

# Internationales 22. Feb. 2016 - 08:54

Sehr geehrter Herr Brämig,

wie stehen Sie dazu, nordafrikanische Staaten wie Marokko als "sicher" einzustufen? Bitt begründen Sie Ihre Antwort. Einer meiner Dresdner Politikwissenschaftsprofessoren von der TU hat auf meine Frage
Kann Marokko oder Algerien Ihrer Meinung nach als sicherer Herkunftsstaat gelten? Und wenn ja, müsste das nicht seit einigen Jahren schon so sein?

folgende Antwort gegeben:
Da es sich in beiden Fällen um autokratische Staaten mit allenfalls schwacher Gewaltenkontrolle handelt, können Dissidenten leicht mit der politischen Justiz in Konflikt geraten, auch wenn sie gewaltfrei agieren. Daher ist eine pauschale Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nicht angemessen.

Finden Sie nicht komisch, dass "verhandelt" wird (zumindest wirkt es so), ob diese Staaten jetzt als "sicher" eingestuft werden oder nicht? Ist es nicht so, dass diese Staaten sicher sind oder eben nicht und da im Prinzip keine politische Entscheidung draus gemacht werden sollte?

Mit freundlichen Grüßen,
Tom Barth

Von: Gbz Onegu

Antwort von Klaus Brähmig (CDU) 04. Juli. 2016 - 14:01
Dauer bis zur Antwort: 4 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Barth,

gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern. Bei Anfragen, die mich direkt und in individualisierter Form erreichen, kann ich dem Absender direkt antworten und die Antwort wird nur ihm persönlich ersichtlich. Bei einem Forum wie www.abgeordnetenwatch.de ist dies – in der Natur der Sache begründet – anders. Das Ziel ist es, eine Antwort an eine Individualperson einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Auch wenn ich in den Anfangsjahren an diesem Forum teilgenommen habe, so habe ich mich nach intensiver Diskussion dazu entschieden, Anfragen, die mich über das Portal www.abgeordnetenwatch.de erreichen, nicht mehr zu beantworten. Davon ausgenommen sind Nachrichten, die den vollständigen Namen und die Adresse nennen. Für mich macht es wenig Sinn, von mir Transparenz einzufordern, und gleichzeitig begegnen mir die Fragesteller bzw. das Portal nicht mit der gleichen Transparenz.

Jeder Bürger kann mit mir gerne in vielfältiger Weise auf direktem Weg in Verbindung treten. Die postalische Anschrift und E-Mail-Adresse, Fax- oder Telefon-Nummer meiner Büros im Wahlkreis und Berlin sind leicht recherchierbar. In sehr regelmäßigen Abständen führe ich Bürgersprechstunden, öffentliche Veranstaltungen in meinen Wahlkreisbüros in Pirna und Freital durch, zu denen man sich als interessierter Bürger gerne anmelden kann. Mein Wahlkreismagazin ist bei Interesse ebenfalls beziehbar.

Eine ausführliche Erklärung zu meiner Haltung finden Sie unter:
https://www.facebook.com/klaus.brahmig/posts/733149816825247:0

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brähmig MdB

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