Klaas Hübner

(...) So gehören Straftaten, die im Internet begangen werden, z.B. beim Diebstahl von Passwörtern beim Online-Banking, leider heute zum Alltag. In diesem Fall sind die Bürger sicherlich daran interessiert, dass die Verbindungsdaten – mit denen womöglich die Rückverfolgung zu den Straftätern möglich ist – nicht nach wenigen Tagen gelöscht werden. Weitere Beispiele von im Internet begangenen Straftaten sind der sogenannte E-Bay-Betrug, Urheberrechtsverletzungen oder das Herunterladen von Kinderpornographie. (...)

(...) Wer möchte schon gerne seine Privatangelegenheiten öffentlich ausgetragen sehen. In der Sache an sich kann ich jedoch nicht erkennen, worin eine Diskriminierung von Seiten des Ordnungsamtes Ihrer Person bestehen soll. Es ist mir auch nicht ersichtlich, warum Sie die Regelungen zur Straßenreinigungspflicht als ungerecht empfinden. (...)

(...) Das Lohnniveau in Ost-Deutschland ist heute noch geringer als in West-Deutschland. Damit der Abstand zwischen den Renten in Ost und West jedoch nicht zu gravierend ausfällt, wird das Lohnniveau Ost-Deutschlands in der Renten-Berechnung mit einem Aufwertungsfaktor künstlich angehoben. Wir haben es demnach in der Gesetzlichen Rentenversicherung mit einer zweiseitigen Ungleichbehandlung zu tun. (...)

(...) Vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert in großem Maße der Osten unseres Landes. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Schere zwischen Ost und West langsam schließt, wie Bundesminister Wolfgang Tiefensee mit seinem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit dargelegt hat. Es freut mich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ost-Deutschland die Geduld aufbringen, den schwierigen Aufbauprozess mitzutragen. (...)

(...) Natürlich muss die politische Arbeit für jeden Politiker – auch für Abgeordnete mit beruflichen Nebentätigkeiten – den überwiegenden Anteil der Arbeitskraft einnehmen. Als Unternehmer im Bundestag sehe ich es unter anderem als meine Aufgabe an, die Beförderung einer neuen Kultur der Selbstständigkeit zu unterstützen und hoffe, dass hierbei meine Erfahrungen als Unternehmer hilfreich sind. (...)

(...) Der Änderung des Abgeordnetengesetzes, wodurch die Abgeordneten verpflichtet werden, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, habe ich selbstverständlich im Sinne einer größeren Transparenz zugestimmt. Mehr Transparenz erlaubt den Bürgern mitzuentscheiden, was für ein Parlament sie haben möchten. Ich würde mich sehr freuen und zwar nicht aus persönlichen Gründen sondern weil dies meine politische Auffassung ist, wenn dies nicht bedeutete, dass einer Neiddiskussion folgend in Zukunft Unternehmer nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden. (...)