Kerstin Andreae
DIE GRÜNEN
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Frage von Angunyvr Cnerag an Kerstin Andreae bezüglich Internationales

# Internationales 30. Juli. 2019 - 19:56

Sehr geehrte Frau Andreae,
heute erfahre ich, dass eine große Koalition aus Interessengruppen, die eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Iran-Mission nicht ausschließen möchte, immer größer wird: Sie umfasst die CDU, die Industrie, weite Teile der Medienlandschaft und verschiedenste Lobbyisten.
UND ANGEBLICH AUCH DIE GRÜNEN !?
Die Akteur*innen in dieser Koalition machen keinen Hehl daraus, dass bei dieser "Mission" (was für eine Schande, dieses Wort im Zusammenhang mit einem militärischen Einsatz zu benutzen!) die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen für die Exportnation und Industrieland Deutschland im vordergrund steht. Skandalös ist die Forderung von Wolfgang Ischinger, die Bundeswehr als Schutzmacht deutscher Unternehmen einzusetzen!
Diese Forderung ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch verfassungswidrig, denn die Bundeswehr darf laut Art. 87a GG außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, wenn das GG es ausdrücklich zuläßt. Wo steht es im GG, dass die Bundeswehr für eine funktionierende Handelsschifffahrt außerhalb des europäischen Kontinents Verantwortung trägt bzw. diese Handelswege schützen darf?!
Uns wurde während der EU-Wahlkampagne ständig an das Friedensprojekt Europa erinnert und daran appelliert, dieses Friedensprojekt mit unserer Stimme zu stärken bzw. zu retten!
Was momentan passiert, hat nichts mit Friedenpolitik oder Deeskalation in einem Krisenfall zu tun, sondern was da zu hören und zu lesen ist, ist Kriegstreiberei!
DAMIT BIN ICH NICHT EINVERSTANDEN !
Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden?
Mit freundlichen Grüßen

Von: Angunyvr Cnerag

Antwort von Kerstin Andreae (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Cnerag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir Grüne wollen eine militärische Eskalation am Persischen Golf natürlich verhindern. Wir setzen auf ein geschlossenes Auftreten der EU und schließen eine Koalition der Willigen unter US-Führung aus. Wichtig ist uns zudem, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Im Zentrum unserer Außenpolitik stehen Rüstungskontrolle und Konfliktprävention, nicht die von Ihnen unterstellten Verflechtungen.

Weitere Informationen der Bundestagsfraktion finden Sier hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/militaermissio....

Vermutlich liegt Ihrer Kritik auch ein Missverständnis der Aussagen des grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck zugrunde. Seine sachliche Ausführung können Sie z.B. hier nachlesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-konflikt-persischer-golf-gruene....

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
 
Kerstin Andreae