DIE LINKE Berlin
(...) Ich persönlich habe mich damit nicht beschäftigt, finde es aber dem Grunde nach falsch. Eine abgestimmte Position der Berliner LINKEN dazu gibt es nach meiner Kenntnis bisher nicht. Insofern verstehe ich Ihre Frage als Anregung und danke dafür. (...)
(...) Die Förderung bezirklicher Konzepte gehört dazu. Bezirke haben eine große Verantwortung dafür, zum einen die "Touristifizierung" von ganzen Stadtteilen zu verhindern und zum anderen den öffentlichen Raum für alle zu schützen. Dafür gibt es rechtliche Instrumente wie die Begrenzung von Schank- und Sondernutzungserlaubnissen. (...)
(...) Der Umbau des Kirchenraums der Hedwigskathedrale ist aus Denkmalsicht ein hochsensibles Vorhaben. Die Kirchengemeinde hatte den Wettbewerb ausgelobt, in dem der Sieger einen weitgehenden Eingriff ins Denkmal vorsieht. Die Landesdenkmalbehörde sah sich offenbar aus Gründen der verfassungsrechtlichen Stellung der Religionsgemeinschaften nicht in der Lage hier zu widersprechen. (...)
(...) mit blick auf ihre frage enthält er einige, aus meiner sicht nicht ausreichende möglichkeiten. im abschnitt 2 des gesetzes wird die soziale versorgungsfunktion der städtischen wohnungsunternehmen definiert und es wird die möglichkeit eröffnet, diese mit eigenkapitalzuführungen zu stärken. (...)
sehr geehrter herr barthel,
(...) sie baten mich um eine einschätzung zu dem von ihnen erwähnten urteil. soweit ich das beurteilen kann, entspricht es in seinem grundtenor, dass der rundfunkbeitrag verfassungskonform und also rechtmäßig und zulässig sei, der bisherigen rechtsprechung. das halte ich für nachvollziebar und sachgerecht. (...)
