Foto: Anke Illing
(...) . JedeR sollte die Möglichkeit haben zu Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen oder zu Bündnis- und Vernetzungstreffen zu fahren, nicht nur wenn Bundestagsabgeordnete anwesend sind . Ich halte dies für ein zentrales Argument für das Bedingungslose Grundeinkommen, das ich auch als Demokratiepauschale begreife . (...)
(...) Aber genau das haben wir in der Vergangenheit auch erreicht. Es gäbe ohne uns weder Mindestlohn noch Mietpreisbremse. Wir arbeiten im Parlament, aber wir unterstützen MieterInnenproteste und Streiks, damit sich etwas ändert. (...)
(...) Ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”. Aber darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive. (...)
(...) Artikel 3a (1) Im Mittelpunkt des Arbeits- und Wirtschaftslebens steht das Wohl der Menschen. (2) Jeder Mensch hat das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit. (3) Jede und jeder abhängig Beschäftigte hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und das Recht auf angemessenen Lohn. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”, sondern darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive. (...)
