Foto: Anke Illing
(...) die Partei DIE LINKE kann gegen den nun ausgehandelten "Hartz-IV-Kompromiss" nicht klagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE strebt eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, allerdings muss eine solche Klage von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten getragen werden. (...)
(...) besten Dank für Ihre Zeilen. Leider ist es nicht ganz so einfach, Veranstaltungen von Neonazis zu verbieten, denn sie bewegen sich mit ihrem Auftreten in einer rechtlichen Grauzone, bei sehr geschickter juristischer Beratung. Sie nutzen alle Rechte, die eine Demokratie ihnen bietet, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu propagieren. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Der Unterschied zwischen Ihren Angaben zum durchschnittlichen Verbrauch eines Singlehaushaltes für Strom- und Warmwassererzeugung sowie dem im neuen Regelsatz Hartz IV angesetzHartz IV resultiert offensichtlich daraus, dass sich die Regelsätze SGB II und XII leider am Verbrauch der Menschen in den untersten Einkommensschichten orientierten und der ist niedrig, u.a. weil diesen Bürgerinnen und Bürgern geringere finanzielle Mittel als dem Durchschnittsbürger zur Verfügung stehen. (...)
(...) Allerdings, bevor es zu Missverständnissen kommt: Ich selbst hatte mich keineswegs vordergründig mit diesem Thema beschäftigt. Vielmehr ist die Süddeutsche Zeitung an mich herangetreten, um meine Meinung zur Aussage des Regisseurs Florian Henckel von Donnersmarck zu erfahren, welcher öffentlich den Eindruck erweckt hatte, dass Werte und Maßstäbe adliger Familien höher angesiedelt wären, als jene des Bürgertums. Zu dieser Aussage und ihrer Kompatibilität mit Auftreten und Stil des Verteidigungsministers zu Guttenberg habe ich der SZ ein etwa fünfminütiges Telefoninterview gegeben. (...)
(...) 3. Ein die Existenz sichernder flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt, der in dieser Legislaturperiode auf 10 Euro je Stunde steigt. (...)
(...) Massenerwerbslosigkeit erscheint hier nicht mehr als das strukturelle Ergebnis des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern als Folge individuellen Verhaltens. Das Sanktionsregime verstärkt die Existenznot bei den Leistungsberechtigten. (...)
