(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Sie fordert die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. (...)
(...) Mit dem Übergang zur generellen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe hingegen sind weitreichende Folgen verbunden: Für 2,4 Millionen Beitragszahler, die bisher nur ein Radio und einen PC nutzten, verdreifacht sich die Gebühr. Für mehr als 775.000 Personen mit Behinderungen, die bislang von Rundfunkbeiträgen befreit waren, wurde der Nachteilsausgleich gestrichen. (...)
(...) In der Eurokrise zeigt sich, dass die neoliberalen Rezepte, die von den letzten Bundesregierungen angewendet worden sind, nicht greifen. Im Gegenteil, Deutschland, Europa und die Welt schlittern von einer Krise in die nächste. (...)
(...) Es könnte durchaus besser sein, wenn die Rundfunkgebühren steuerfinanziert wären, weil sich dann die Gebühr oder Abgabe nach der Höhe der Einkommen bemessen würde. Allerdings haben wir in unserer Partei eine diesbezügliche Möglichkeit noch nicht erörtert. (...)
(...) Ausschlaggebend ist hier die zuständige Krankenkasse. Sie ist bei Arbeitsunfähigkeit verpflichtet in bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen der medizinischen Dienstleister, für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. (...)
(...) Ich habe deshalb die in unserer Fraktion mit Problemen des Verbraucherschutzes befassten Kolleginnen und Kollegen gebeten, sich Ihrer Frage anzunehmen. Selbstverständlich würde ich mich für Ihr Anliegen einsetzeAnliegenes verbraucherpolitisch sinnvoll ist. (...)
