Karsten Jagau
PIRATEN
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Muss man erst auf der Straße landen, um die Mietkosten vom Sozialleistungsträger übernommen zu bekommen?

Setzen Sie sich, sofern Sie gewählt werden, dafür ein, dass den Verwaltungen "auf die Finger geklopft wird", wenn sie skandalös Menschenrechte brechen, wie etwa ein Sozialleistungsträger, der deswegen die Miete für einen Leistungsbezieher nicht übernimmt, weil der Vermieter ihn bisher lange geduldet und seine Geldforderungen nicht mit Räumung deutlich gemacht hat?

Ich hab schon andere ähnliche Geschichten gehört - der Einzelmensch muss Wege effektiver Gegenwehr und Rechtsdurchsetzung bekommen!
Ich bin leider nicht berechtigt, selber "kleine Anfragen" zu stellen, daher frage ich Sie, ob Sie mir (und anderen Mieter*innen im SGB-II oder SGB-XII Leistungsbezug helfen, die derzeit oder irgendwann mal wieder Probleme mit starrköpfiger und menschenverachtender Verwaltungspraxis haben).
Ideen für "kleine Anfragen":
https://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/2021/09/entwurfe-zu-kleinen-anfragen-durch.html

Frage von Frigga W. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 8 Stunden

Ahoi. Wir haben ein kompliziertes und oft nicht nachvollziehbares Sozialrecht. Hinzu kommen einige Verwaltungsbeamte, die nicht das Wohl des Antragstellers/in im Blick haben, sondern Geld einsparen wollen. Es fehlt eine Art Ombudsmann als Lotse der im Interesse der Antragsteller im Paragraphendschungel hilft. Eine Vereinfachung dieser Ansammlung von Gesetzen und Verordnungen ist nötig. Ein BGE würde etlige der Probleme schon mildern. 

Die Piraten haben überall da, wo sie in Kommunalvertretungen oder Parlamenten sind das Prinzip des "open Antrag", d.h. das jede Person mit ihrem Anliegen für eine Anfrage kommen kann und diese wird dann durch die Piraten so eingebracht, wie die Person es will. 

Der Verwaltung auf die Finger klopfen ist eine - leider - notwendige Tätigkeit. Nicht nur bei "skandalösen", sondern bei allen Menschenrechtsverletzungen. Neben den vielen Verwaltungsangestellten die alles in Bürgerfreundlichkeit für die Antragstellende Person tun, haben wir auch Verwaltungsangestellte, die sich den Bürgerinnen und Bürgern in den Weg stellen. Das aufzudecken und Druck zu machen, bis hin zum Klageweg wird von mir in Schwerin seit langem praktiziert, ebenso von vielen anderen Piraten so umgesetzt.

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Karsten Jagau
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