CDU/CSU-Fraktion
(...) ich habe dem Energiepaket der Bundesregierung zugestimmt. Es sieht eine beispiellose Förderung erneuerbarer Energien vor. (...)
(...) Nach Abwägung aller Umstände haben wir entschieden, dass die energieintensiven Unternehmen zwar weiterhin einen spürbaren Beitrag zum Sparpaket leisten, aber nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle halten wir es für vertretbar, die Tabaksteuer entsprechend moderat zu erhöhen. Dadurch sichern wir die berufliche Existenz der Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen. (...)
(...) a. beschlossen worden, die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) fünf Jahre lang nur hälftig zu zahlen. Die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes erhielten daher seit 2006 statt 5 % nur 2,5 % eines Jahresbezugs als Sonderzahlung. (...)
(...) Der Finanzsektor muss an den Kosten der Krise beteiligt werden. (...) Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass ich dem „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nicht zugestimmt habe. (...)
(...) Ich hatte erhebliche Bedenken gegen die Finanzhilfe und habe diese in der Fraktionssitzung auch zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl habe ich mich der großen Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion angeschlossen und dem Gesetz zugestimmt. (...)
