(...) Dies ist seit 1974 gesetzlich geregelt. Die Parlamentarischen Staatssekretäre sollen ein Bindeglied zwischen Regierung und Parlament sein und gehören konsequenterweise damit auch sowohl der Exekutive (Regierung) und der Legislative (Parlament) an. (...)
(...) Das ist viel Geld. Wir Abgeordneten verdienen damit mehr als viele unserer Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig aber auch weniger als viele Führungskräfte in der Wirtschaft, den Verbänden, den Gewerkschaften, und dazu muss man gar nicht auf die höchsten Hierarchiestufen schauen. (...)
(...) 4. Lege ich danach mein Nettogehalt vor, finde ich, dass ich für meine Arbeit gut, aber keineswegs überbezahlt bin, wenn ich meine tägliche Arbeitszeit von durchschnittlich 14 Stunden in den Sitzungswochen und elf Stunden in Nicht-Sitzungswochen, den regelmäßigen Abendterminen und Terminen an Wochenenden zugrunde lege. (...)
(...) Wenn Sie dann, wie beim Bürgerbegehren in Düsseldorf aber handstreichartig von Oberbürgermeister Erwin und der FDP-Fraktionsvorsitzenden Strack-Zimmermann abgelehnt werden, darf der Ruf nach demokratischen Beteilungsrechten nicht verstummen, sondern muss sich in lauthalsen Protest äußern. (...)
(...) Wir sind froh, dass es den Polizeibehörden gelungen ist, terroristische Anschläge in Deutschland zu verhindern. Leider versucht die Union in den letzten Wochen, die terroristische Bedrohung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Die Union und der Bundesinnenminister tun weiterhin so, als würden uns konkrete Handlungsmöglichkeiten und Instrumente bei der Terrorismusbekämpfung fehlen. (...)
(...) Es gibt keine Haltung der SPD zum Gebrauch von Anglizismen. Ich stelle aber immer häufiger fest, dass es für manche Menschen scheinbar ein Gütekriterium ist, ihre Sprache mit Anglizismen anzureichern und damit ihre Pseudo-Internationalität unterstreichen zu wollen. (...)
