(c) Dr. Karamba Diaby
(...) Wir wollen internationalen Handel erhalten und fair ausgestalten. Außerdem wollen wir Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten daraufhin überprüfen. Freier und fairer Handel ist eine wichtige Grundlage für unseren Wohlstand in Deutschland. (...)
(...) Das heißt: Wir entlasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die dann wiederum mehr Zeit für die Vermittlung von Leistungsberechtigten in Arbeit haben. Gleichzeitig müssen wir die harten Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter überdenken: Diese dürfen den Menschen nicht das Existenzminimum wegnehmen! (...)
(...) Auf Druck der SPD hat sich die Regierungskoalition auf vielfältige Verbesserungen für unsere Rentnerinnen und Rentner eingesetzt (Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente usw.). Auch wurde – nun endlich und nur auf Drängen der zuständigen Bundesministerin, Andrea Nahles (SPD) – die endgültige Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. (...)
(...) Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Die SPD steht für Sicherheit durch eine starke und bürgernahe Polizei. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Hamdorf-Ruddies, die Bekämpfung von Fluchtursachen muss zwingend an verschiedenen Punkten ansetzen. In CSU-Manier willkürliche (und verfassungswidrige) Obergrenzen festzulegen oder einfach nur die Grenzen dicht zu machen, löst die Probleme nicht, sondern verschiebt die Verantwortung nur auf andere Länder. Lösungen gelingen nur gemeinsam: mit den EU-Partnern und mit den Ländern, aus denen die Menschen flüchten. (...)
(...) Die ÖPP gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. Doch selbst in diesem Bereich konnte nun durch das parlamentarische Verfahren eine Verbesserung erreicht werden: Erstmalig werden in der Verfassung Öffentlich-Private Partnerschaften für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile explizit ausgeschlossen. Damit wird im Grundgesetz selbst ein klares Zeichen gegen die Ausweitung von ÖPP gesetzt. (...)
