
(...) Die russische Regierung setzt im Fall Skripal auf eine Verwirrstrategie. Sie wartet mit ständig neuen Behauptungen auf, die sich als unwahr erweisen und dann durch neue Behauptungen ersetzt werden. (...)
Yves Sucksdorff
(...) Die russische Regierung setzt im Fall Skripal auf eine Verwirrstrategie. Sie wartet mit ständig neuen Behauptungen auf, die sich als unwahr erweisen und dann durch neue Behauptungen ersetzt werden. (...)
(...) Gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland liegen klar im deutschen Interesse. Die Partnerschaft mit Russland muss aber auf den Prinzipien des Rechts und der Achtung vor der Demokratie und den Menschenrechten beruhen. (...)
(...) Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss spürbar bestraft werden, vor allem, wenn er unbescholtene Bürger an Leben, Leib und Eigentum schädigt. Und wenn es sich bei den Tätern um Menschen handelt, die um unseren Schutz ersuchen, müssen sie unser Land wieder verlassen. Wir helfen Menschen in Not, dürfen uns aber nicht durch Kriminelle ausnutzen lassen. (...)
(...) Die CDU steht wie keine andere Partei für eine gute Bildung, die alle Kinder bestmöglich fördert, und zwar unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern. Bildung ist nach unserem Grundgesetz Ländersache, und in allen Vergleichsstudien schneiden die Länder, in denen CDU und CSU langfristig die Bildungspolitik verantworten, am besten ab. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2017 und das damit verbundene Interesse an meinen Positionen zur Flüchtlingspolitik. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.
(...) Mein Ziel ist ein faires Miteinander aller Mobilitätsformen. U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen, Busse und Fähren sind in ihrem Zusammenspiel unverzichtbar, um umweltfreundliche urbane Mobilität für die Spandauerinnen und Spandauer zu garantieren. (...)