Yves Sucksdorff
(...) Wichtig ist, dass der Iran sein Atomwaffen- und Raketenprogramm auch weiterhin unter internationale Kontrolle stellt. Die Bundesregierung möchte einen Iran ohne Atomwaffen. Sie erwartet, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region aufgibt. (...)
(...) Darauf aufmerksam geworden bin ich durch einen Fall aus meinem Wahlkreis, bei dem ich unterstützend tätig sein konnte. Mein Ziel ist es, das Gesetz so anzupassen, dass der Versorgungsausgleich zukünftig mit dem Tode des Ex-Partners automatisch endet. (...)
(...) Als Botschafterin der Hauptstadt verdient Hertha Rückendeckung durch die Politik. Hertha ist der Hauptstadtclub, und deshalb muss der Verein auch in Zukunft seine Heimspiele in Berlin austragen. Ich erwarte vom Senat das ernsthafte Bemühen, den berechtigten Erwartungen des Vereins an ein neues Stadion gerecht zu werden. (...)
(...) Nur ein fairer Wettbewerb stellt sicher, dass das Taxigewerbe eine gute Zukunft in Deutschland hat. Dafür werde ich mich im Rahmen meines parlamentarischen Mandates nachdrücklich engagieren. (...)
(...) Aus wohlverstandenem deutschem Eigeninteresse muss eine Reihe von Erwartungen an den Migrationspakt erfüllt sein. Dazu zählen insbesondere eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland und die Sicherung der deutschen Souveränität, über alle Fragen der Einwanderung auch in Zukunft selbstbestimmt zu entscheiden. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass zusätzliche Anreize für unqualifizierte Migration nach Deutschland implementiert werden. (...)
(...) In langfristiger Perspektive ist es aber allemal besser, das Angebot auszuweiten als den Mangel lediglich zu verwalten. Die Sicherung bezahlbaren Wohnens wird nachhaltig nur gelingen, wenn wir der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum endlich auch ein entsprechend höheres Angebot entgegensetzen. Hier muss der Schwerpunkt aller Anstrengungen liegen. (...)
