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Jutta Höflich
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Frage von Karsten W. •

Frage an Jutta Höflich von Karsten W. bezüglich Verkehr

Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.

Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.

Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne beantworte ich Ihre Frage. Schon lange beschäftige ich mich ehrenamtlich sowie beruflich mit Entwicklungspolitik. Bei allem Respekt vor dem Gremium "Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik" bin ich davon überzeugt, dass für dieses Thema auf Landesebene eine offizielle Stelle geschaffen oder das Thema zumindest in eine offizielle Stelle integriert werden muss. Auch die Fraktionen sollten einen offiziellen Sprecher/Beauftragten für Entwicklungspolitik haben. Dies würde es meiner Ansicht nach vereinfachen, Initiativen zur Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern und die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Eine Möglichkeit wäre z.B. ein Symposium für Vereine als Multiplikatoren, in dem der Frage nachgegangen werden könnte, welchen Beitrag sie leisten können bzw. auf dem sie motiviert werden könnten, ihren Beitrag zu leisten. Es gibt diesbezüglich bereits Überlegungen beim BMZ. Ein offizieller Ansprechpartner würde die Realisierung in jedem Fall vereinfachen. Insofern würde ich mich in der Bürgerschaft gerne für eine stärkere Entwicklungspolitik auf Landesebene einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Höflich