Julia Klöckner

(...) Das strukturelle Problem des Missbrauches dieses rechtlichen Instrumentes zur Zensur zukünftiger Regierungen der Bundesrepublik Deutschland sehe ich sehr kritisch. Ich habe aber den festen Glauben, das zukünftige Regierungen aus dieser Art von Zensur keinen Nutzen machen und sich entsprechend unserer demokratischen Tradition dem freien Meinungsaustausch der Bürgerinnen und Bürger unserer Landes widmen werden und von Einschränkung bis hin zur Zensur der Meinungsfreiheit keinen Gebrauch machen werden. Wenn man nämlich davon ausgehen würde, dann würde gar keine Gesetzgebung Sinn machen, weil sie ja missbraucht werden könnte. (...)

(...) wir wollen einen Dreiklang familienpolitischer Leistungen erreichen. Dies bedeutet im Einzelnen die Betreuungsinfrastruktur zu verbessern, eine familienbewusste Arbeitswelt zu schaffen sowie eine nachhaltige und gezielte finanzielle Stärkung von Familien zu erlangen. (...)

(...) Um mehr Licht in diesen Telekommunikationsdschungel zu bekommen, müssen wir deshalb die Preistransparenz vorantreiben. Erste Schritte in diese Richtung sind getan: Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes konnte wir in dieser Legislaturperiode gerade im Handybereich mehr Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen. Ähnliches gilt es, auch in den anderen Sparten umzusetzen. (...)

(...) Aber ein Mehr an Informationen bedeutet nicht immer auch ein Mehr an Wissen. Wir brauchen eine mutige Reduzierung von Angaben auf der Packungsvorder- bzw. -oberseite. (...)

(...) Frau Klöckner lässt Sie herzlich grüßen. Sie unterstützt Ministerin von der Leyen und alle Maßnahmen, die im Kampf gegen Kinderpornographie sinnvoll sind. (...)

(...) Als im Saal die Musiker und die Blumen hereinkamen und alle klatschten, weil klar war, dass der Präsident im ersten Wahlgang gewählt war, habe ich die Meldung getwittert. Das lag auch daran, dass ich mich sehr über die Wiederwahl unseres Bundespräsidenten gefreut habe. Im Überschwang war dann der Zeitpunkt des Twitterns sicher zu früh. (...)