Jürgen Trittin

(...) die grüne Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht, der die Einrichtung eines Versorgungswerkes vorsieht. Aus dem Versorgungswerk sollen die Altersversorgungsleistungen der Abgeordneten bestritten werden. Hierzu sollen Pflichtbeiträge erhoben werden. (...)

(...) Grundsätzlich müssen alle Geschäfte über 200 qm, die Einwegpfandflaschen verkaufen, alle Einwegpfandflaschen auch zurücknehmen. Probleme gibt es aber trotzdem häufig, da die Rücknahmeautomaten nicht alle Flaschen annehmen. (...)

(...) Wir Grüne haben die jüngsten Pläne der Bundesregierung zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien mehrfach scharf kritisiert und verurteilt. (...) Auch haben wir die Rede der Bundeskanzlerin bei der Bundeswehrtagung vor einigen Tagen sehr aufmerksam verfolgt und kritisiert, dass die Bundesregierung offensichtlich Waffenlieferungen als sicherheitspolitisches Instrument nutzen will. (...)

(...) eine Abwrackprämie für Heizungsanlagen ist nicht notwendig, da es ja bereits eine Förderung zum Austausch der Heizungsanlage von der KfW ( http://www.bafa.de ) gibt. Insbesondere der Einbau von Solarkollektoren, Pelletöfen und -kessel sowie von Wärmepumpen wird gefördert. (...)

(...) Von Anfang an führte die Mischkonstruktion zu Problemen. So gilt die Dena öffentlich als quasi staatliche und unabhängige Institution obwohl ein Großteil ihrer Arbeit Auftragsarbeit gerade für die Teile der Energiewirtschaft und Industrie ist, die kein Interesse an der Energiewende haben. Insbesondere ist die Dena durch ihr Eintreten für die Kohleverstromung aufgefallen. (...)