(...) für einen Antrag auf Normenkontrolle benötigt man ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Daher können wir nicht gemeinsam mit den Linken einen solchen Antrag einreichen, da wir dazu auch Abgeordnete der SPD-Fraktion benötigen. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass CCS im Zusammenhang mit der Kohleverstromung in Deutschland keine Bedeutung haben wird. (...)
(...) Christian Ströbele wurde Anfang der achtziger Jahre zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung verurteilt. Diese Strafe ist längst im Strafregister getilgt. (...)
