(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Wir wollen keine Gettoisierung unserer Städte oder Aufteilung der Straßenzüge anhand sprachlicher, kultureller oder religiöser Grenzen. (...) Aufgrund der demographischen Entwicklung, und die hatten und haben wir ja selbst in der Hand, ist Deutschland auf Einwanderung angewiesen. (...)
(...) Derzeit verhandeln Kosovo-Albaner und Serben noch unter Führung der Troika, der neben der EU auch die USA und Russland angehören, um am 10. Dezember dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen entsprechenden Bericht über die Zukunft des Kosovo vorlegen zu können. Ich hoffe sehr, dass es noch in letzter Minute gelingen kann, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. (...)
(...) Es gibt gute Gründe für die Wehrpflicht, aber natürlich auch gegen sie. Ich jedoch halte die Argumente für eine Beibehaltung der Wehrpflicht für gewichtiger. Innerhalb der Koalition sind wir uns im Deutschen Bundestag einig und wollen sie erhalten. (...)
(...) Den „Staatsbürger in Uniform“ als ein abenteuerliches Argument zu diffamieren, halte ich für unsachlich und hat im Übrigen nichts mit Verweigerung oder dem „Spiegel der Bevölkerung“ zu tun. Das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ als Teil der „Inneren Führung“ der Bundeswehr ist als Selbstverständnis des Soldaten zu sehen, welches im Wissen um die deutsche Geschichte ganz bewusst als Gegensatz zu der Stellung des Soldaten früherer deutscher Streitkräfte entwickelt wurde. (...)
(...) Dies tut sie in vielfältiger Art und Weise. Wenn Sie sich die Schwierigkeiten anderer Länder ansehen, die nach Abschaffung der Wehrpflicht eingetreten sind, wird man vorsichtiger, bewährte Strukturen zu beseitigen, ohne neue und vor allem tragfähige aufgebaut zu haben. Die von Ihnen als Scherz gestellte Frage nach den IQ-Werten von Soldaten ist im europäischen Ausland bereits tatsächlich evaluiert worden. (...)
