CDU-Fraktion NRW
(...) Innerhalb der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich gegen die Erhöhung der Diäten ausgesprochen und intern auch dementsprechend votiert. Darüber hinaus habe ich als Alternative vorgeschlagen, dem defizitären Abgeordnetenwerk einen einmaligen Zuschuss aus Landesmitteln zu gewähren, um eine Diätenerhöhung vermeiden zu können. (...)
(...) Nach intensiven Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, der Staatsvertragsnovelle zuzustimmen. Wir haben dies maßgeblich deswegen getan, um eine drohende Erhöhung der Rundfunkgebühren zu vermeiden, da im Falle einer Ablehnung des Staatsvertrages das alte Gebührensystem weiterhin Bestand haben würde. (...)
(...) Ich habe mich zusammen mit meinen Kollegen aus der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion für die Beibehaltung des Studienbeitrags ausgesprochen. (...) Mit Blick auf Ihre Fragen den Schulkonsens betreffend, bin ich der Auffassung, dass die Sekundarschule ausdrücklich keine „Gemeinschaftsschule mit neuem Namen“ ist. (...)
