Josef Philip Winkler
DIE GRÜNEN
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Frage von Oraarqvxg Genhevt an Josef Philip Winkler bezüglich Soziales

# Soziales 21. Mai. 2012 - 19:09

Hallo Herr Winkler,

ich befürchte mich verlesen zu haben, denn in einem auf heise.de zu findenen Artikel scheint es ganz so, als hätten Sie sich geoutet, unsere politischen Systheme nicht ganz verstanden zu haben.

Bitte verbessern Sie mich, wenn ich falsch liege, aber es scheint ganz so, als hätten Sie vorgeschlagen die individuellen Probleme eines Vereines -der Katholischen Kirche- durch eine Steuer für Konfessionslose Bürger anzugehen.
Ist Ihnen unsere Verfassungsgemäße Trennung von Kirche und Staat bekannt?

Außerdem bin ich sehr verwundert, dass Sie Lösungsstrategien für ein Problem anbieten, die darin bestehen, völlig unbetroffene Personengruppen zu belästigen, die Ihre Probleme lösen sollen.
Das ist nicht nur schade, sondern äußerst Peinlich. Für Sie und für Ihre Partei.

Ich bin wirklich neugierig darauf, wie Sie diese Sache so erklären, dass es zumindest zu einem Verfassungsgemäßen Randgruppenproblem eines Vereines wird. Was hat dies bitte mit Politik zu tun und wie rechtfertigen Sie diesen Vorschlag?

Der oben erwähnte Artikel ist hier zu finden
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152011

Von: Oraarqvxg Genhevt

Antwort von Josef Winkler (GRÜNE) 24. Mai. 2012 - 18:15
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Traurig,

die Darstellung von heise.de ist nicht korrekt, es ging in dem Debattenpapier, das von mir und anderen katholischen Grünen veröffentlicht worden ist nicht um eine neue Steuer.
Das Debattenpapier hat eine Menge Aufruhr verursacht. Besonders die Forderung nach Ersetzung der Kirchensteuer durch eine Kulturabgabe ist medial verbreitet worden.
Das von uns veröffentlichte Papier soll innerkirchliche Debatten anstoßen. Es ist absichtlich ein Namenspapier von Katholikinnen und Katholiken, die zugleich Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sind. Es ist eine kircheninterne Forderung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass gegen die Amtskirchen eine Veränderung des Status quo schwer wäre. Zudem wäre ein konfrontatives Vorgehen politisch unklug. Die Diskussionen über Veränderungen der rechtlichen Situation müssen in den Kirchen beginnen. Nur dann werden wir politisch in der Lage sein, Neues zu wagen. Dabei ist die Frage der Kirchenfinanzierung nur eines unter vielen Themen, die angesprochen werden.
Weil die Kirchensteuer in Deutschland heftiger Kritik unterliegt, halten wir eine innerkirchliche Debatte über dieses System für notwendig. Dabei geht es mir und den anderen Unterzeichnern nicht um eine neue Steuer, sondern darum, einen kleinen Teil der bestehenden Steuerlast zweckgebunden einsetzen zu können, aber nicht zu müssen. Neben den Kirchen werden davon auch andere Institutionen profitieren, die dann die Kulturabgabe erhalten dürfen.
Wir haben für eine Reformdiskussion innerhalb der katholischen Kirche eine Orientierung an diesem Modell angeregt, nicht eine direkte Übernahme. Man wird die spezifische Situation in Deutschland berücksichtigen müssen. Traditionell halten die Kirchen Strukturen vor, die für das soziale und kulturelle Leben wichtig sind. Mit sinkenden Mitgliederzahlen müssen wir in der Kirche und in der Gesellschaft darüber nachdenken, wie vor allem soziale Institutionen auf anderem Wege finanziert werden können. Denn eine Übernahme des sozial-karitativen Bereichs durch kommerzielle Anbieter führt zu einer weiteren Ökonomisierung des Wohlfahrtsbereichs, die dem Wohl der Betroffenen zuwiderläuft.
Damit ist hoffentlich deutlich geworden: Die Unterzeichner fordern keinen Parteitags-Beschluss zur Frage der Kulturabgabe, sondern wollen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Situation Ideen in die vom gesellschaftlichen Wandel betroffenen Institutionen, vor allem die Kirchen, hineintragen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Winkler