Portrait von Josef Göppel
Josef Göppel
CSU

Frage an Josef Göppel von Gvz Uryyznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

04. Januar 2017 - 09:46

Hallo Herr Göppel,

vielen Dank, dass Sie meine vielen Fragen bisher beantwortet haben was nicht bei vielen selbstverständlich ist.

Erstmal wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr.

Und nun meine Fragen

1 Was halten Sie zu der Aussage von Frau Dr. Simone Peter über von den Grünen den Polizeieinsatz am Bahnhof Köln in der Silvesternacht ?

2. Laut dem Bericht der faz.de vom 02.01.2017 sind Ende dieses Jahres ca: 417.000 Personen ausreisepflichtig. Wie möchte die Bundesregierung das Problem lösen ? Wieviele wurden den 2016 abgeschoben ?

3. Ich beziehe mich auf den Sternartikel vom 03.01.2017 Überschrift Flüchtlinge sollen Gelder in Millionenhöhe erschlichen haben in dem Sie bis zu zwölf Identitäten angaben. Meinen Sie es war nicht falsch letzten Sommer soviele Flüchtlinge einreisen zu lassen ohne Papiere ?

4. Wie kann es z.B. sein, dass die Nordafrikanischen Staaten Ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen ? Finden Sie nicht , dass Deutschland dabei strenger sein muss ?

5. Was meinen Sie, gibt, es Punkte wo die Bundesregierung sich verbessern müsste in Sachen Flüchtlingspolitik ?

6. Im nachhinein, was halten Sie von dem Satz von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das" ?

7. Mitte Dezember 2016 wurde bzw. sollten ja 50 Afghanen abgeschoben werden, die Grünen haben manche Abschiebungen verhindern können, was ist Ihre Meinung dazu ? Wenn Asylbewerber hier eine Straftat begehen wie eine Vergewaltigung oder Mord , dürfen Sie trotzdem hier bleiben oder hätten Sie eine Abschiebung verdient ?

8. Warum wurden die Flüchtlinge nicht an der Grenze abgewiesen die ohne Papiere da waren ? Ich müsste ja selber Strafe zahlen, wenn ich keine Papiere bei mir habe und die Polizei kontrolliert mich ?

9. Wäre der Anschlag in Berlin verhindern gewesen, wenn man Flüchtlinge nicht unkontrolliert einreisen liese ?

Viele Grüße

Tim Hellmann

Frage von Gvz Uryyznaa
Antwort von Josef Göppel
05. Januar 2017 - 06:32
Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 46 Minuten

Sehr geehrter Herr Hellmann,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zum Themenbereich Flüchtlinge und Integration habe ich schon mehrere Fragen beantwortet und informiere auch auf meiner Internetseite www.goeppel.de über meine Position. Bitte haben Sie deshalb dafür Verständnis, dass ich nur auf die Fragen genauer eingehe, die ich nicht auf abgeordnetenwatch.de bereits veröffentlicht habe.

Die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Dr. Peter am Polizeieinsatz in Köln kann ich nicht nachvollziehen. Die Fernsehbilder zeigen eindeutig, dass auch in diesem Jahr junge Nordafrikaner in großer Zahl sich am Kölner Bahnhof, aber auch an anderen Bahnhöfen, gezielt gesammelt haben. Die Polizei hat mit ihrem Vorgehen mit hoher Wahrscheinlichkeit sexuelle Übergriffe wie im Vorjahr verhindert. Um Ausschreitungen bei einem Fußballspiel zu verhindern, kontrolliert die Polizei schließlich auch vor allem junge Männer und nicht Familien mit Kindern. Dennoch halte ich es für wichtig, dass die Polizei im Alltag bei Personenkontrollen weiterhin ausgewogen und umsichtig agiert.

Die Bundesregierung hat bereits im vergangene Jahr umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Bundesinnenminister hat mehrere Vorschläge vorgelegt, die eine schnellere und konsequentere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen soll. Bei Gefährdern und Kriminellen halte ich zum Beispiel eine längere Abschiebehaft für sinnvoll. Lesen Sie dazu bitte auch meine vorherige Antwort auf abgeordnetenwatch.de.

Die Bundeskanzlerin hat inzwischen mehrfach betont, dass sich eine Öffnung der Grenzen wie im vergangenen Herbst nicht wiederholen wird. Unstrittig ist aus meiner Sicht aber auch, dass der Flüchtlingsstau in Südosteuropa auf jeden Fall Auswirkungen auf Deutschland gehabt hätte. Wir können uns nicht abschotten, sondern sind als Land im Herzen Europas mit dem Schicksal unserer Nachbarregionen untrennbar verbunden. Für mich gilt deshalb im In- wie im Ausland: Wir müssen unsere eigenen Werte leben und uns nicht nur in Festreden auf das christliche Abendland berufen.

Deutschland ist nicht wegen seiner Flüchtlingspolitik, sondern wegen seines Engagements gegen islamistischen Terror in der ganzen Welt ins Visier des IS geraten. Wie andere europäische Länder leider beweisen, sind strengere Grenzkontrollen leider kein unüberwindbares Hindernis für organisierte Terroristen.

Dank der bereits eingeleiteten bundespolitischen Maßnahmen und der nach wie vor hervorragenden Arbeit von Freiwilligen und Kommunen bin ich sogar noch überzeugter: Wir werden der überwiegenden Mehrzahl der Flüchtlinge, die nun in unserem Land sind, bis zu einer Beruhigung der Lage in Syrien und im Irak Schutz bieten, genauso, wie wir Mitte der 90er Jahre auch über 300 000 Muslimen aus dem ehemaligen Jugoslawien zeitweise Schutz geboten haben. Denjenigen, die sich in Ausbildung und Beruf besonders bewähren, sollten wir meiner Meinung nach auch eine dauerhafte Bleibeperspektive nach klaren Regeln ermöglichen. Vorbild könnte das kanadische Punktesystem sein. So belohnen wir ehrlichen Einsatz und vermeiden Frustration, die der beste Nährboden für eine Radikalisierung ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel