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Josef Göppel
CSU

Frage an Josef Göppel von Qnavry Sbyyreg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

13. Dezember 2016 - 20:11

Hallo Herr Göppel,

einige Fragen hat sich am Wochenende bei mir neu aufgetan. Ich hab am Wochenende berichte über die Kölner Silvesternacht gelesen. Dazu meine Frage , was sagen Sie zu der Aussage vom Polizisten, der laut Focus.de vom 12.12.16 sagte, dass ein Mitarbeiter aus dem Ministerium angerufen hat und darauf bestanden hat , dass der Begriff Vergewaltigung aus dem Polizeibericht gestrichen werden soll. Und meine andere Frage ist laut Focus.de wurde ein Täter von der Silvesternacht zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt und soll abgeschoben werden nun behauptet er , er heiße anders und komme nicht aus Algerien sondern Marokko. Meine Frage: War es nicht falsch, Flüchtlinge unkontrolliert einreisen zu lassen sprich ohne Dokumente. Warum werden z.B. nur so wenig verurteilt ? Sprich laut bericht vom Spiegel.de 4 Personen. Ich musste leider die Silvesternacht mit meiner Freundin in Köln live miterleben.

Viele liebe Grüße nach Berlin

Frage von Qnavry Sbyyreg
Antwort von Josef Göppel
14. Dezember 2016 - 12:18
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 6 Minuten

Sehr geehrter Herr Follert,

die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht können und dürfen wir nicht akzeptieren. Ich kann nachvollziehen, dass die persönliche Erfahrung für Sie und für Ihre Freundin ein Schock war. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat handelt. In diesem Jahr haben die Stadt Köln und das nordrhein-westfälische Innenministerium Vorkehrungen getroffen, die eine friedliche Silvesterfeier sicher stellen sollen. Es wurde aber auch im ganzen Land drastisch umgesteuert: Die mangelhafte Kontrolle bei der Einreise gehört der Vergangenheit an. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zeigt offenbar Wirkung und ist Vorbild für ein künftiges Abkommen mit Ägypten. In den Verhandlungen mit Ägypten wird übrigens auch darüber gesprochen, Flüchtlinge nach Ägypten zurückzuführen, die nicht Ägypter sind. Auf Marokko, Algerien und Tunesien übt die Bundesregierung massiven Druck aus um künftig auch in Fällen, wie den von Ihnen beschriebenen, abschieben zu können. Die Medien berichten ausführlicher über die Kriminalität von Flüchtlingen. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht regelmäßig eine Statistik zur Kriminalität von Flüchtlingen, die ein ausgewogenes Bild vermittelt: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/kernaussagenZuKriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=7.

Die Kölner Polizei hat sich redlich bemüht, aufgrund von Videomaterial ausreichende Beweise für Straftaten zu sichern. Wie Sie ja leider selbst miterleben mussten, war die Lage so chaotisch, dass nur in wenigen Fällen gerichtsfestes Material gefunden werden konnte. Ohne ausreichende Beweise kann aber keine Verurteilung erfolgen. Wir würden damit den Kern unseres Rechtssystems aufgeben. Willkürliche Urteile sind sicher auch nicht in Ihrem Interesse.

Die Bundeskanzlerin hat inzwischen mehrfach betont, dass eine Öffnung der Grenzen wie im vergangenen Herbst sich nicht wiederholen wird. Unstrittig ist aus meiner Sicht aber auch, dass der Flüchtlingsstau in Südosteuropa auf jeden Fall Auswirkungen auf Deutschland gehabt hätte. Wir können uns nicht abschotten, sondern sind als Land im Herzen Europas mit dem Schicksal unserer Nachbarregionen untrennbar verbunden. Für mich gilt deshalb im In- wie im Ausland: Wir müssen unsere eigenen Werte leben - gerade in herausfordernden Zeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel