Josef Göppel

(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)

(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)

(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)

(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)

(...) Georg Nüßlein gewandt habe. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass es im Schiedsstellenverfahren zwischen den Hebammen und den Krankenkassen das dringend erforderliche Entgegenkommen geben wird. Das berichtete der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach dem Koalitionsausschuss am 30. (...)

(...) Ihre Frage habe ich außerhalb von Abgeordnetenwatch bereits beantwortet. Ich lehne eine pauschale Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP ab. (...)

(...) Bezogen auf den Euro sagt die Theorie voraus, dass durch den Wegfall von Wechselkursanpassungen ökonomische Ungleichgewichte auf andere Weise abgefedert werden müssen. Die massiven Lohneinbrüche in Griechenland sind dafür ein Beispiel. Allerdings wären früher bei einer Abwertung die Löhne in Drachmen zwar gleich geblieben, die Kaufkraft aber durch die gestiegenen Importpreise aber viel geringer. (...)

(...) Wenn Sie die Grenze zum Gewaltaufruf überschritten sehen, können Sie Anzeige erstatten. Ich persönlich setze in der politischen Auseinandersetzung auf Sachargumente. (...)

(...) Bezüglich der Daten des bisherigen Jahres 2016 (Jan-Nov) ist darauf hinzuweisen, dass diese noch nicht valide sind. Die tatsächliche Zahl des Familiennachzugs wird deutlich höher sein. Das liegt daran, dass für die letzten etwa drei Monate noch erhebliche Nachmeldungen der Ausländerbehörden zu erwarten sind. (...)

(...) Die Anpassung der bisherigen §§ 80 und 80a StGB sind also eine Folgeänderung. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist selbstverständlich seit dem 1. Januar noch genauso strafbar wie vorher und führt zu einer Anklage vor einem deutschen Gericht, wenn der Internationale Strafgerichtshof nicht zuständig ist. (...)

(...) Die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Dr. Peter am Polizeieinsatz in Köln kann ich nicht nachvollziehen. Die Fernsehbilder zeigen eindeutig, dass auch in diesem Jahr junge Nordafrikaner in großer Zahl sich am Kölner Bahnhof, aber auch an anderen Bahnhöfen, gezielt gesammelt haben. (...)

(...) die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht können und dürfen wir nicht akzeptieren. Ich kann nachvollziehen, dass die persönliche Erfahrung für Sie und für Ihre Freundin ein Schock war. (...)