(...) Das vom Verfassungsgericht kritisierte „negative Stimmgewicht“ wird in erster Linie durch die Verbindung der Landeslisten verursacht. Dadurch kann es zu Mandatsverschiebungen zwischen den Bundesländern und zum Auftreten von negativen Stimmgewicht kommen. (...)
(...) auf meiner Internetseite habe ich ausführlich zu E 10 Stellung genommen: http://www.goeppel.de/neuigkeiten/nachricht/article/8/e-10.html (...)
(...) Eine Währungsunion kann dauerhaft nicht ohne eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik funktionieren. Wir stehen vor der Wahl: Entweder die Eurozone kehrt zu getrennten Währungen zurück oder sie ringt sich zu einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik durch. (...)
(...) ich respektiere Ihre Meinung, die von der Mehrheit der Abgeordneten geteilt wird. Ich persönlich lehne die Präimplantationsdiagnostik aber ab, weil für mich die gesetzlich legitimierte Auswahl von Embryonen vor Beginn der Schwangerschaft einen gesellschaftlichen und ethischen Paradigmenwechsel darstellt. Alle Regelungen mit dem Ziel einer beschränkten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik haben das Grundproblem der Entscheidung, welches Leben gelebt werden darf und welches nicht. (...)
(...) In den parlamentarischen Verhandlungen konnte die Ausrichtung des ersten Entwurfs auf Großstrukturen, die vor allem den alten Energiekonzernen genutzt hätte, wieder rückgängig gemacht werden. Die erneuerbaren Energien bieten damit auch in Zukunft die Chance einer breiten Bürgerbeteiligung und bringen flächendeckend Wertschöpfung. (...)
(...) Durch die Auswüchse der Lärmbelastung entsteht eine unselige Diskussion über die Vertretbarkeit des Hubschrauberstandorts Katterbach an sich. Mir persönlich liegen gute Beziehungen zu unseren amerikanischen Partnern sehr am Herzen. (...)
