Frage an Jörg Stroedter von Heinz Dr. S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Betr: Ruhestandsregelung für Beamte, Besserstellung gegenüber
nichtbeamteten Arbeitnehmern
Sehr geehrter Herr Stroedter,
Sie sind mein Wahlkreisabgeordneter und ich habe mich mit der nachfolgenden Bitte bereits an Sie gewandt, wenn auch vergeblich.
Mit großem Erstaunen bin ich vor Kurzem darauf aufmerksam geworden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhöhung des Renteneintrittsalters („Rente mit 67“) nicht auf Landesbeamten in Berlin übertragen wurde. Das ist für mich um so unverständlicher, als eine entsprechende Anpassung den Haushalt unmittelbar entlasten würde – auch wenn anfangs nur geringfügig.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Gründe für den Verzicht auf eine entsprechende Änderung des Beamtengesetzes, die für Bundesbeamte erfolgt ist, mitteilen würden, oder welche Maßnahmen Ihre Fraktion oder der Senat planen, um die Ruhestandregelung an die für andere Arbeitnehmer geltende anzupassen. Es sei nicht unerwähnt, dass ich in diesem Jahr in Ruhestand gehender Landesbeamter von der bisherigen Regelung, die ich für ungerechtfertigt halte, profitieren werde.
Mit freundlichen Grüßen
H. Schweppe
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