Jörg Stefan Smuda
PIRATEN
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Frage von Naxr Sryvk an Jörg Stefan Smuda bezüglich Soziales

# Soziales 17. Sep. 2017 - 09:46

Sehr geehrter Herr Smuda,

als Verfechterin der Idee des Grundeinkommens stelle ich mir häufig die Frage, wie dieses Projekt tatsächlich finanziert werden könnte. Aus welchen Töpfen sollte dies gespeist werden?

Mit freundlichem Gruß

Naxr Sryvk

Von: Naxr Sryvk

Antwort von Jörg Stefan Smuda (PIRATEN) 18. Sep. 2017 - 09:37
Dauer bis zur Antwort: 23 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrter Frau Sryvk,

mit Ihrer schlauen Frage haben Sie den Finger in die Wunde gelegt.

Die Finanzierung ist mit der momentanen Organisation des Sozial- und
Steuersystem die groesste Huerde.

Bei rund 82 Millionen Einwohnern wuerde das BGE von 1000 Euro in
Deutschland 984 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen, bei 1500 Euro sogar
1,48 Billionen Euro. Das entspricht nahezu dem Wert der im Jahr 2016
erwirtschaftete Summe aller Arbeitnehmerentgelte (knapp 1,6 Billionen).

Das Volkseinkommen (2,34 Billionen) waere zu fast zwei Dritteln und das
Bruttoinlandsprodukt (3,13 Billionen) zu rund 47 Prozent verbraucht.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist keine zusätzliche "soziale
Wohltat".

Denn selbstredend würde es die vorhandenen Einkommen nicht ergänzen,
sondern lediglich zum Teil ersetzen. De facto haben ja nicht nur die
43,5 Millionen abhängig Beschäftigten, die 4,3 Millionen Selbstständigen
(einschließlich mithelfende Familienangehörige) und die rund 20
Millionen Rentner in Deutschland ein Einkommen.

Auch die übrigen knapp 15 Millionen Bürger leben nicht von Luft und
Liebe. Sie beziehen ihr Einkommen entweder aus verschiedenen staatlichen
Transferleistungen oder aus familiären Quellen.

Das bedingungslose Grundeinkommen kann nicht von heute auf morgen
eingeführt werden.

Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem
erheblich verändern und muss somit in mehreren Schritten erfolgen. (die
vier Kriterien“ ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell
berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung werden in der Einfuehrungsphase
nur teilweise erreicht.)

Der erste Schritt ist die Gruendung einer Enquete-Kommission im
Deutschen Bundestag, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung
neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll.

Die kurze Antwort zur Finanzierung waere, es sollen alle staatlichen
Leistungen im BGE zusammen gefasst werden und das Steuersystem umgebaut
werden.

Die ausfuehrlichere Antwort auf Ihre Frage der Finanzierung lautet:

Die Piraten glauben an die Finanzierbarkeit des BGE.

Mit der Meinung, dass das BGE grundsätzlich finanzierbar ist, stehen wir
übrigens nicht allein, sowohl CDU- als auch SPD-nahe Stiftungen haben
die Finanzierbarkeit in Deutschland bestätigt

Durch die Zusammenfassung aller staatlichen Leistungen lassen sich
einerseits hohe Summen aus dem bestehenden Sozialsystem umlegen
(Verwaltungsausgaben, Arbeitslosengelder, Pensionsansprüche unter der
BGE-Höhe, Familienbeihilfe ...).

Andererseits wird durch das BGE eine Steueranpassung notwendig, sodass
das BGE bei Höherverdienenden wieder "hereinbesteuert" wird.

Allerdings gilt auch beim BGE: das ist nichts, was man über Nacht einführt.

Dafür braucht es zuerst die Einführung eines Mindestlohns,
Bildungsreformen, aber auch wissenschaftliche Studien und Modellversuche.

Das bedingungslose Grundeinkommen – dieser Begriff steht für die Idee,
dass jeder Mensch, unabhängig von seinen Voraussetzungen oder
Lebensumständen, das Recht auf ein gesichertes Einkommen in
ausreichender Höhe hat um am Leben in dieser Gesellschaft in
angemessener Weise Teil zu nehmen, Teil zu haben.

Unabhaengig vom BGE wollen die Piraten die Pflege- und die
Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung
fortführen.

Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen
umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und
Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden.

Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.

Welchen Weg die Mehrheit in Deutschland auch gehen mag, wir werden
zukuenftig nicht um die Frage umhinkommen wie wir mit den Menschen
umgehen werden, die von ihrer Haende Arbeit nicht mehr leben koennen.

Fuer weitere ausfuehrlicher Informationen empfehle ich die folgenden Seite:

https://www.grundeinkommen.de/

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VS...
https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/08/12-06-modelle-tabe...