Jörg Kästl
ÖDP

Frage an Jörg Kästl von Unaf Fgnatyznve bezüglich Umwelt

25. September 2008 - 12:05

Sehr geehrter Herr Kästl!

Der Landkreis Freising hat eine Energiewende bis 2035 beschlossen. Sollte das nicht für ganz Bayern geschehen? Klimaschutz ist wichtig für Bayerns Zukunft. Wie stehen Sie dazu? Würden Sie eine entsprechende Gesetzesinitiative im Landtag zur Änderung der Verfassung (vgl. www.bayerns-zukunft.info) unterstützen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Beste Grüße
Hans Stanglmair

Frage von Unaf Fgnatyznve
Antwort von Jörg Kästl
27. September 2008 - 03:52
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Stanglmair,

Mit seinem Beschluss zur Energiewende steht der Lkr. FS nicht allein. Hier gibt es bereits mehrere Kommunen mit einem vergleichbaren Ansinnen (z.B. FFB). Wie kann eine derartige Initiative durch den Landtag unterstützt werden? Ich denke, durch eine Koordination der einzelnen Aktivitäten. Durch Stärkung von Forschungsinstitutionen wie das ZAE Bayern, die derartige Initiativen fachlich unterstützen und begleiten sollten. An vielen Bayerischen Fachhochschulen und Universitäten wird heute F&E in verschiedenen Fachbereichen vom Bauwesen über die Versorgungstechnik, Energietechnik bis hin zur Verkehrstechnik betrieben. Wie an dem Fachgutachten zum Thema Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung zu sehen ist, werden sich in Zukunft auch die Juristen der verschiedene Sparten mit der ganzen Thematik befassen müssen. Ich denke dabei an das Planungsrecht, Bebauungspläne, Baurecht, Wasserrecht und Bergrecht bei der Oberflächennahen- und bei der Tiefen-Geothermie. Diese gesamten Aktivitäten müssen in gewissem Umfang koordiniert werden. Es müssen die Wege freigemacht werden, für kleine und große Wärmenetze, für Kraft/Wärme-Kopplung, für Energieträger wie Sonne, Geothermie, Biomasse inkl. Biogas z.B. aus Reststoffen Auf der Ebene des Landtags halte ich parteiübergreifende Initiativen, gerade in diesem juristischen Bereich für unabdingbar, da juristische Hemmnisse oft als Argument gegen eine technische Realisierung ins Feld geführt werden. Physikalische Gesetze lassen sich im Gegensatz zu juristischen Regelungen nicht ändern. Als ödp wollen wir auch den juristischen Weg freimachen für neue Energie-Initiativen! Durch begleitende Förderprogramme für Landkreise und Kommunen, die hierbei initiativ werden, ein fachliches Begleitforschungsprogramm und die Aufbereitung von Erfahrungen aus Pilotprojekten, kann das Land erhebliche Unterstützung leisten.

In meinen Augen ist aber bei allen geförderten Maßnahmen eine fachliche Begleitung durch unabhängige Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus 2 Gründen unbedingt notwendig:
1. Qualitätskontrolle der Maßnahme
2. Der Lerneffekt und die Erfahrungen müssen sofort in die
Ausbildung einfließen.
 
Also zusammenfassend:
1. Initiative im Landtag zur Unterstützung der Energiewende in Landkreisen durch Koordination von Aktivitäten, Verbesserung der Rechtslage im Bau- und Planungsrecht  Förderung von Pilotvorhaben mit Begleitforschung Stärkung der F&E Aktivitäten Stärkung und Vernetzung der Ausbildung in diesem Bereich

2. Die Initiative zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung, halte ich für sehr unterstützenswert, da so analog dem Naturschutz der Stellenwert des Klimaschutzes     erheblich angehoben wird und so die Motivation zur Anpassung unserer rechtlichen Rahmenbedingungen an die Bedürfnisse einer zukunftsfähigen Energieversorgung gestärkt wird.
 
3. Eine Energiewende im ganzen Freistaat wollen wir erreichen und würde die unter 1. genannten Inhalte hervorragend ergänzen und abrunden. Damit können auch die etwas weniger fortschrittlichen Landkreise einbezogen werden.
 
Zusammenfassend ist für mich als ödp-Kreisrat bzw. Mitglied des bayerischen Landtags klar, ob eine Energiewende 2030, 2035 oder 2040 kommt, ist zweitrangig. Tatsache ist, sie muss kommen und sie wird kommen. Es gibt jetzt die Möglichkeit, sie aktiv zu gestalten, zeitnah entsprechende Strukturen aufzubauen und die lokale Wirtschaft und das Handwerk zu stärken, in dem man sie einbindet. Ansonsten bleiben wir auf der Strecke und kaufen unsere Produkte in Zukunft im Ausland. Österreich ist hier ein gutes Beispiel, wie man es machen sollte.

Mit ökologischen Grüßen

Jörg Kästl