Johannes Singhammer
CSU
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Frage von Tbrgm Ehgfpuznaa an Johannes Singhammer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 25. Juli. 2013 - 19:50

Können Sie mir sagen, wieso diese BTWahl durchgeführt wird, obwohl das sogenannte Bundesverfassungsgericht zweimal - 2008 und 2012 - festgestellt hat, das das Bundeswahlgesetz nicht grundgesetzkonform ist. Die "Regierenden" über 4 Jahr Zeit hatten, dies zu ändern und nichts getan wurde und getan wird. Also eine erneute illegale Wahl durchgeführt wird? Illegale Wahlen bedeuten logischer Weise illegale "Regierungen" und demzufolge illegale Gesetze und Verordnungen. Eine juristisch korrekte Antwort würde mich interessieren.

Von: Tbrgm Ehgfpuznaa

Antwort von Johannes Singhammer (CSU)

Sehr geehrter Herr Rutschmann,

ich gehe davon aus, dass Sie das Wahlrecht meinen.

Der Deutsche Bundestag hat das vom Bundesverfassungsgericht gerügte Bundestags-Wahlrecht mit der Einführung von Ausgleichsmandaten refomiert, so dass das neue Wahlrecht bereits am 22.09.2013 Geltung hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer

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