Johannes Singhammer
CSU
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Frage von Zngguvnf Züyyre an Johannes Singhammer bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Singhammer,

vergangenes Wochenende demonstrierten in Berlin mindestens 10.000 Menschen wiederholt! gegen staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Eine Online-Petition gegen das als nutzlos und grundgesetzwidrig angesehene "Internetsperrgesetz" (Zugangserschwerungsgesetz) unterzeichneten sogar 132.000 Bürger (mithin die Mitzeichner-stärkste Online-Petition in der Geschichte Deutschlands!).

Dies sind nur 2 Beispiele, deren reine Dimensionen der Politik deutlich zeigen sollten, dass sich die Bürger dieses Landes sehr besorgt einer ungewollten und zunehmenden Kontrollmacht des Staates gegenüber sehen.

Zeitgleich sieht auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Entwicklung der Anti-Terror-Gesetze schon seit Jahren sehr kritisch und fordert immer wieder, sie prüfen zu lassen.

Vor dem Hintergrund dieser Umstände möchte ich Sie fragen:
- Was werden Sie unternehmen, damit die von Herrn Schaar geforderten Gesetzesprüfungen durchgeführt werden?
- Was werden Sie unternehmen, damit insbesondere einige der seit dem 11.September 2001 erlassenen, Freiheits- und Bürgerrechte einschränkenden "Anti-Terror-Gesetze" ggf. wieder zurückgenommen werden?
- Was werden Sie unternehmen, um zu verhindern, dass die nur teilweise kontrollierte Sperrliste, die auf Basis des Zugangserschwerungsgesetzes einer Internetsperrung zu Grunde liegt, nicht zu Zensurzwecken missbraucht werden kann?

Und in Anlehnung an das Thema der inneren Sicherheit möchte ich Sie fragen:
- Was werden Sie unternehmen, um zu verhindern, dass die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden kann.

Mit bestem Dank für Ihre Antwort und Ihre dafür aufgewendete Zeit...
Matthias Müller

Von: Zngguvnf Züyyre

Antwort von Johannes Singhammer (CSU) 17. Sep. 2009 - 11:16
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bin der Meinung, dass darüber verantwortlich diskutiert werden kann, in welchem äußerst eng gegrenztem Umfang die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden darf. Konkret meine ich z.B. bei Naturkatastrophen oder z.B. bei besonderer Gefahrenabwehr eines Terror-Flugzeuges, wo die Polizei technisch keine Möglichkeiten zum Schutze unseres Landes hat. Einen allgemeinen Einsatz lehne ich ab.

Was die Fragen des Daten-Schutzes betrifft, nehme ich die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst ebenso wie die Aussagen des Bundesdatenschutzbeauftragten, mit denen sich die Politik selbstverständlich intensiv beschäftigen wird. Generell gilt, dass die Sicherheitslage unseres Landes immer wieder neu zu überprüfen ist und damit auch die Gesetze, die zur Sicherheit der Bevölkerung und zur bisher erfolgreichen Verhinderung von Terror-Anschlägen in Deutschland verabschiedet wurden.

Was Kinderpornographie im Internet betrifft, habe ich eine klare Haltung: Ich finde die beschlossenen Maßnahmen richtig und sachgerecht. Dazu habe ich mich auch mehrfach ausführlich in abgeordnetenwatch.de geäußert. Ich sehe nicht, dass dadurch eine Zensur im Internet eingeführt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer