Johannes Singhammer
CSU
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Frage von Gubefgra Nytr an Johannes Singhammer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Sep. 2009 - 23:58

Sehr geehrter Herr Singhammer,

ich habe eine Frage zum Thema des dokumentierten Kindesmissbrauchs. Vor kurzen habe ich sie ja bereits zu Ihrer Meinung zu den neu eingeführten Zensurmaßnahmen gefragt, da aber alle Ihre Argumente (welche sich mit den Argumenten von Frau von der Leyen decken) bereits im Vorfeld alle widerlegt wurden, möchte ich nicht darauf eingehen sondern auf den Rücktritt von Oberstaatsanwalt Peter Vogt, Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt.

Herr Vogt hat das Handtuch geworfen, da ihm bzw. der Polizei, die Ressourcen (technisch wie personell) fehlen und keine Besserung in Sicht ist. Da Sie Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt als Bestandteil einer Gesamtstrategie bezeichnet haben, möchte ich gerne wissen, wie Sie und die CDU/CSU denn nun diesen Misstand beheben wollen.
Eines ist klar, gegen die Herstellung und Verbreitung und allem voran gegen die Urheber muss vorgegangen werden. Die Zensur solcher Seiten (sofern die Urheber so dumm sind solches über offen zugängliche Seiten anzubieten) dürfte nur den kleinsten Teil des Problems ausmachen und halten nur den potentiellen Konsumenten (kurzzeitig) auf. Was offensichtlich fehlt ist gut ausgebildetes Personal bei der Polizei und die technische Ausstattung um Täter zu verfolgen und zu ermitteln. Wie soll diesem Problem Ihrer Meinung nach nun endlich Rechnung getragen werden denn Herr Oberstaatsanwalt Vogt ist ja nicht der Einzige, der sich über diese Zustände beklagt, viele Ermittler und Staatsanwälte bemängeln dieses Problem.

Leider konnte ich zu dieser sog. Gesamtstrategie nichts auf den Seiten der CDU bzw. CSU finden. Lediglich die Zensurmaßnahmen sollen anscheinend weiter ausgebaut werden. Leider habe ich auch nichts darüber gefunden, ob nun endlich eine rechtsstaatliche Kontrollinstanz für die regelmäßige Überprüfung der Sperrlisten geschaffen werden soll.

Von: Gubefgra Nytr

Antwort von Johannes Singhammer (CSU) 17. Sep. 2009 - 11:32
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Alge,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Zu den von Ihnen erneut angesprochenen Fragen der Kinderpornographie im Internet habe ich Ihnen bereits meine Position am 07.08.09 ausführlich dargestellt. Insofern möchte ich mich nicht wiederholen.

Was die personelle und sachliche Ausstattung der Staatsanwaltschaft und Polizei in Sachsen-Anhalt betrifft, kann ich keine Beurteilung abgeben, da dies Ländersache ist. Ich sage aber auch: Die Strafverfolgungsmöglichkeiten müssen zu allererst so gut ausgestattet sein, dass Sie die geltenden Gesetzt umsetzen.

Ich bin mir aber sicher, dass alles unternommen wird, um bestmöglich gegen die menschenverachtende und kriminelle Kinderpornographie im Internet vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer