Frage an Johannes Singhammer von Xynhf Svfpure bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

07. April 2013 - 17:48

Sehr geehrter Herr Singhammer

Mit Interesse habe ich ihre Antwort auf die Frage von Ureea Znlre zum Thema "Wasser ist Menschenrecht" - Verbraucherschutz - vom 06.03.2013 gelesen.

Ihre Position habe ich verstanden und finde sie gut. Ich habe nun eine Anschlußfrage.
Laut des Berichts in der ARD Sendung Monitor hätte die Bundesregierung die Entscheidung für die Waserprivatisierung im Ministerrat noch stoppen können, also gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag stimmen können.

"... Im Ministerrat hätte sie das Projekt noch stoppen können. Aber sie hat für die Richtlinie gestimmt. Völlig entgegen der markigen Worte der CDU auf ihrem Parteitag und im Bundestag. Und auch die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende scheint wenig von den Beschlüssen ihrer eigenen Partei zu halten. ..." siehe http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0314/wasser.php5

Auch die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat und auch weite Teile der Bevölkerung sind ja anscheinend gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft

Ist das richtig, dass die Bundesregierung die Entscheidung im Ministerrat hätte stoppen können, und wenn ja, warum hat Sie das nicht getan?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Fischer

Frage von Xynhf Svfpure
Antwort von Johannes Singhammer
11. April 2013 - 07:57
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Fischer,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Welche Einzelerwägungen die Bunderegierung und insbesondere das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium bei den Beratungen im EU-Ministerrat hatte, kann ich Ihnen nicht sagen.

Insbesondere, ob es zu diesem Zeitpunkt bereits die zwischenzeitlich ja auch öffentlich gewordenen Zusagen der EU-Kommission gab, die aus deutscher Sicht das Problem lösen.

Entscheidend für mich als Parlamentarier war, dass ich meine Position direkt in Brüssel beim Präsidenten der EU-Kommission zur Sprache gebracht habe und damit auch klar wurde, dass der Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan bei weitreichenden EU-Entscheidungen mitwirkt.

Mit freundlichen

Ihr Johannes Singhammer, MdB