(...) Ich bin mir der Tatsache bewußt, dass Parteispenden in der Öffentlichkeit immer einen "Beigeschmack" haben werden. Aber die Alternative wäre die vollständige Bezahlung der Parteien aus Steuermitteln, wodurch wieder andere Interessenkollisionen entstünden. (...)
(...) Es geht der FDP nicht darum, "Wohlständler" steuerlich zu entlasten, sondern ein einfaches und vor allem gerechtes Steuersystem in Deutschland einzuführen. Das ist angesichts der Tatsache, dass ca. (...)
(...) Von Plänen, das ALG II um 30% abzusenken, ist mir nichts bekannt - ich würde diese auch rundweg ablehnen. Wie Sie wissen hat die FDP gegen die Hartz-Gesetze im Landtagswahlkampf 2004 ("Herz statt Hartz") protestiert, die von der SPD eingeführt wurden. Dass die SPD diesen sozialen Kahlschlag ausgerechnet nach ihrem wegen Millionen-Veruntreuung verurteilten Mitglieds Peter Hartz benannt hat, ist für mich der Gipfel des Zynismus. (...)
(...) Allerdings ist es bei öffentlichen Ausschreibungen üblich, z.B. auf die Einhaltung tariflicher Bestimmungen zu achten. Dies trifft auf meine unein- geschränkte Zustimmung. (...)
Sehr geehrter Herr Locke,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
(...) Zwei Dinge sind bei der Überlegung für oder wider Studiengebühren wichtig: 1. Studiengebühren müssen für die Verbesserung der Studienbedingungen in Eigenverantwortung der Hochschulen verwendet werden und dürfen nicht zum Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher dienen. 2. (...)
