Johannes Gyarmati
DIE LINKE
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Frage von Daniel S. •

Frage an Johannes Gyarmati von Daniel S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Gyarmati

Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern,
die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging.
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!
Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar,
kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht,
sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt,
dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise
ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!
Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schönherr

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Schönherr,

vorwegnehmend muss ich Ihnen mitteilen, dass ich kein Sicherheitsexperte bin.

Meine Antwort kann daher nur eine vom Gefühl der Rechtsstaatlichkeit getragene und persönliche sein und ich versichere Ihnen, dass ich mich diesbezüglich informieren werde.

Ich teile Ihre Auffassung, dass es auch künftig keine Hexenjagden gegen unbescholtene Bürger, Vereine und Verbände geben darf, weil Einzelne gegen geltendes Recht verstoßen. Beispielsweise dürfen Piloten, Jäger und Sportschützen nicht in den Focus von Staats- und Überwachungsorganen geraten, weil sich terroristische Gruppen gewisser Hilfsmittel bedienen.

Der gläserne Mensch sollte auch weiterhin eine Fiktion bleiben!

Dennoch - ein gesundes Maß an Vorsicht und Aufmerksamkeit unter Wahrung von Grundgesetz und Menschenrechten muss gelten!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Gyarmati
Direktkandidat der Linkspartei.PDS