Johann Müller-Gazurek
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Bernhard S. •

Frage an Johann Müller-Gazurek von Bernhard S. bezüglich Recht

Der öffentliche Dienst wurde und wird massivst zur Haushaltskonsilidierung herangezogen. Gleichzeitig wurden und werden die Arbeitsbedingungen radikal verschlechtert und die Arbeitsbelastung iwurde und wird immens erhöht. Von den Einkünften redet niemand mehr. Haben auch die bösen Berliner Beamten wieder eine Perspektive auf Fürsorge und Teilhabe an der allgemeinen Steigerung des Lebensstandards? Zur Zeit herrscht in meiner Dienststelle nur noch Resignation!!
Vielen Dank an Rot-Rot!
B. Sommer

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Sommer,

wenn ich Ihnen eingangs mitteile, dass ich seit 1972 dem DGB angehöre, habe ich damit Ihre Frage eigentlich schon beantwortet.
Gerade in diesen Tagen lesen wir wieder, so heute im Tagesspiegel, dass die Reallöhne seit Jahren sinken, also die nominellen Lohnerhöhungen die Inflationsrate und die Erhöhungen bei Steuern und Sozialabgaben nicht erreichen.
Gleichzeitig wird von vielen Politikern erklärt, dies sei noch nicht genug und müsste verstärkt so weitergehen. Das muss dann zu Zukunftsangst und Angstsparen mit der Folge führen, dass die Nachfrage für die Wirtschaft und damit die Steuern zu gering bleiben.
Der öffentliche Dienst ist im Wesentlichen lediglich Teil dieser allgemeinen Entwicklung, allerdings -da haben Sie Recht- teilweise in noch stärkerem Masse als in der übrigen Wirtschaft.
Solange Sarrazin hier als Finanzsenator ungehindert sein Unwesen treiben kann und jetzt aufgrund der Föderalismusreform noch verstärken dürfte, wird sich daran nichts ändern.
Wenn dann in einigen Jahren die qualifizierten Mitarbeiter in Bundesländer mit höheren Dienstbezügen abgewandert sein werden, wird er mit Genugtuung feststellen können, dass seine Beschimpfungen der Kolleginnen und Kollegen im Dienst des Landes Berlin sich langsam der Wahrheit anzunähern beginnen.

Vielen Dank für Ihre Frage.

Johann Müller-Gazurek