(...) Nach meiner Auffassung wurde bei dem Gesetz die bereits erfolgte Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch die erhebliche Modernisierung der ostdeutschen Energiewirtschaft nicht entsprechend berücksichtigt. Mehrere Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg konnten dem Gesetz deshalb nicht zustimmen. (...)
(...) Das von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler eingebrachte Nichtraucherschutzgesetz sieht ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen zugänglichen Bereichen von Gebäuden sowie in der Gastronomie vor. Das Gesetz sieht ein unfassendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Bereichen von Gebäuden und in Gaststätten vor, so in Behörden und Gerichten, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten sowie Sporteinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationsrichtungen, Alten- und Pflegeheimen, Theatern, Kinos und Museen, Hotels und Diskotheken. (...)
(...) Bis einschließlich 1963 Geborene erreichen die Regelaltersgrenze entsprechend früher. (...) Wir sind dafür verantwortlich, dass auch in Zukunft das Rentensystem funktioniert und Generationengerechtigkeit herrscht. (...)
Sehr geehrte Frau Thiele,
danke für Ihr Interesse an dem Städtebau und Stadtentwicklung.