(...) Hoehere Fahrleistungen fuehren natuerlich auch ueber die Mineraloelsteuer zu einer hoeheren steuerlichen Belastung (Stichwort in diesem Zusammenhang auch Oeko- Steuer). Insofern ist nicht allein die Kfz-Steuer das Instrument, persoenliches Fahrverhalten und den damit verbundenen Schadstoffausstoss auch steuerlich zu "erfassen". (...)
Sehr geehrter Herr Mueller,
selbstverstaendlich !
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
(...) Aus meiner eigenen Praxis weiss ich aber ( da ich in meinem Berliner Abgeordnetenbüro selber einen jungen Mann zum Kaufmann für Bürokommunikation ausbilde), dass ein Ausbildungsverhältnis dessen ungeachtetimmer auch ein ganz besonderes Dienstverhältnis darstellt, in dem es um den Erwerb von Fertigkeiten, Kenntnissen und Kompetenzen geht. Die betriebliche Ausbildung wird dabei durch die schulische Ausbildung fuer mich gleichwertig ergänzt, wobei die beiden Bereiche aber rechtlich voneinander unabhängig sind. Der Ausbildungsbetrieb ist gemäß Berufsbildungsgesetz dazu verpflichtet, den Auszubildenden für die Teilnahme am Unterricht der Berufsschule freizustellen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Frage hatte ich leider uebersehen.
Sehr geehrter Herr Epp,
(...) nach Ruecksprache mit anderen Klaegern und entsprechender juristischer Beratung habe ich (und haben auch andere Abgeordnete) von einer direkten Klagebeteiligung bei diesem Problemkreis abgesehen. Ich fuehre derzeit in einer anderen Sache einen Prozeß gegen die Bundesregierung (Akteneinsicht nach IFG in die Mautvertraege). (...)
