Joachim Spatz
FDP
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Frage von Serqrevpx Xyrfr an Joachim Spatz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Juli. 2012 - 08:34

Sehr geehrter Herr Spatz,

der Gesetzentwurf zur Veränderung des Meldewesen, hier §44, wurde am 28.06. beschlossen.

Haben Sie an dieser Abstimmung teilgenommen? Wie haben Sie votiert?

Mit freundlichen Grüßen
FK

Von: Serqrevpx Xyrfr

Antwort von Joachim Spatz (FDP) 13. Juli. 2012 - 11:12
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Klese,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen gerne beantworte. Am Abend der Abstimmung über das Gesetz war ich teilweise im Plenum des Deutschen Bundestages, hatte aber auch noch andere Fachgespräche außerhalb des Plenums. Ob ich genau an dieser Abstimmung teilgenommen habe, konnte ich auf Anhieb nicht mehr genau erinnern. Zwischenzeitlich habe ich aber anhand der Videoaufzeichnungen des Parlamentsfernsehens festgestellt, dass ich bei diesem Tagesordnungspunkt, der zu Protokoll gegeben wurde, nicht mit abgestimmt habe.
Der an diesem Abend verabschiedete Gesetzesentwurf zum Meldewesen bedeutete bereits einen deutlichen Fortschritt im Sinne des Datenschutzes. Wenn es jetzt, nachdem die Abstimmung im Bundestag gelaufen ist, noch möglich ist, eine Einwilligungsregelung zu erreichen, so ist das ganz in meinem Sinne. Die Landesgruppe Bayern der FDP-Bundestagsfraktion hat sich auf meinen Antrag hin einstimmig dafür ausgesprochen, zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung und der darin vorgesehenen Einwilligungsregelung zurückzukehren. Dafür wird sich die FDP-Bundestagsfraktion einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Spatz